Appeal Dismissed for Non-Payment of Deposit
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal against a decision ordering the refund of overpaid disability insurance benefits due to the appellant's failure to pay the required cost deposit. The court found that the appellant repeatedly missed deadlines for payment, even after adjustments were made to account for a previous overpayment from a prior case. Consequently, the appeal was not admitted, no court costs were levied, and the appellant's residual credit from the previous case was ordered to be refunded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 38 Abs. 1 ATSG, Art. 38 Abs. 1 Bst; Appeal Dismissed for Non-Payment of Deposit: The court found that the appellant repeatedly missed deadlines for payment, even after adjustments were made to account for a previous overpayment from a prior case. Consequently, the appeal was not admitted, no court costs were levied, and the appellant's residual credit from the previous case was ordered to be refunded.
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KI-generiertThe court did not enter into the appeal because the appellant failed to pay the required cost advance.
This provision is mentioned in relation to the allocation of costs to the losing party.
The court waived the collection of procedural costs in this specific situation.
This provision is mentioned in relation to the awarding of party compensation.
These provisions are mentioned in relation to the awarding of party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-5631/2023
Urteil vom 25. September 2024
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.
Parteien A._______, (Kanada), Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand IV, Rückerstattung Rentenzahlungen;
Verfügung der IVSTA vom 28. August 2023.
C-5631/2023
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) A._______ mit Verfügung vom 28. August 2023 verpflichtete, die zu Unrecht bezahlten Leistungen zwischen März 2008 und November 2018 (total 129 Monate) in der Höhe von insgesamt Fr. 220’110.– zurückzuerstatten (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage 7), dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom
8. Oktober 2023 (Datum Poststempel) gegen die Verfügung vom 28. August 2023, welche ihm nachweislich am 21. September 2023 zugestellt wurde (BVGer-act. 2 Beilage), Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob (BVGer-act. 1),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückerstattung von Rentenzahlungen der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer – nachdem die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2023 von der Post retourniert wurde (BVGer-act. 3; 5) – mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 (erneut) aufgefordert wurde, innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 7 Dispositiv-Ziffern 2 und 3),
dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 17. April 2024 (Datum Poststempel) mitteilte, er habe die Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 am 28. März 2024 erhalten (BVGeract. 8; vgl. auch BVGer-act. 11 [Rückschein zur Zwischenverfügung vom
15. Februar 2024]),
C-5631/2023
dass er ausserdem um Berücksichtigung des bereits für das Verfahren C-5594/2019 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 812.– beziehungsweise um Reduktion des Kostenvorschusses für das Verfahren C-5631/2023 und um neue Fristansetzung für die Zahlung ersuchte (BVGer-act. 8),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. April 2024 darauf hingewiesen wurde, dass das Verfahren C-5594/2019 mit Urteil vom
7. Oktober 2021 bereits seit geraumer Zeit rechtskräftig abgeschlossen worden sei, wobei sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der ihm aus diesem Verfahren noch zustehenden Fr. 12.– (vgl. Urteil C-5594/2019 Dispositiv-Ziffer 2) – trotz entsprechender Aufforderungen – nicht beim Bundesverwaltungsgericht gemeldet habe (BVGer-act. 10), dass er weiter darüber informiert wurde, dass für das vorliegende (neue) Verfahren, welches unabhängig vom bereits abgeschlossenen Verfahren C-5594/2019 geführt werde, ein separater Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– geschuldet sei, ihm jedoch sein «Guthaben» von Fr. 12.– aus dem Verfahren C-5594/2019 (BVGer-act. 9) daran anzurechnen sei, weshalb sich der von ihm noch zu leistende Betrag auf Fr. 788.– reduziere (BVGer-act. 10),
dass der Beschwerdeführer entsprechend mit Zwischenverfügung vom
25. April 2024 aufgefordert wurde, den Restbetrag von Fr. 788.– innert der derzeit noch laufenden Frist von 30 Tagen seit der Zustellung der Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 oder – sofern diese Frist bei Zustellung dieser Verfügung bereits abgelaufen sein sollte – innert 5 Tagen ab Zustellung der vorliegenden Zwischenverfügung auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts einzuzahlen, andernfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werde (BVGer-act. 10 Dispositiv-Ziffern 1 und 2), dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 25. April 2024 mit der Sendungsnummer (…) nachweislich am 28. Mai 2024 zugestellt worden ist (BVGer-act. 12),
dass eine Frist, die sich nach Tagen oder Monaten berechnet und der Mitteilung an die Parteien bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen beginnt (Art. 38 Abs. 1 ATSG),
C-5631/2023
dass vorliegend die 30-tägige Frist seit der Zustellung der Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 am 28. März 2024 – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a ATSG – bereits am
7. Mai 2024 und damit vor der Zustellung der Zwischenverfügung vom
25. April 2024 am 28. Mai 2024 abgelaufen ist, dass somit vorliegend die 5-tägige Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ab Zustellung der Zwischenverfügung vom 25. April 2024 relevant ist,
dass diese Frist am 29. Mai 2024 zu laufen begonnen hat und – unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG – am Montag, 3. Juni 2024, abgelaufen ist,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert dieser Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 13),
dass sich der Beschwerdeführer bis dato auch nicht mehr anderweitig an das Bundesverwaltungsgericht gewandt hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass dem Beschwerdeführer daher sein «Guthaben» aus dem Verfahren C-5594/2019 in der Höhe von Fr. 12.– zurückzuerstatten ist, dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
C-5631/2023
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die aus dem Verfahren C-5594/2019 auf dieses Verfahren übertragene Restanz von Fr. 12.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Tanja Jaenke
C-5631/2023
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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