Moot Survivor's Benefits Appeal Dismissed After Reconsideration

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5484/2021

Abschreibungsentscheid vom 18. März 2022

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Waisenrente, Verfügung der SAK vom 9. Dezember 2021.

C-5484/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 9. Dezember 2021 einen Einspracheentscheid erlassen hat, mit welchem sie die Verfügung vom 20. September 2021 bestätigt und den Anspruch der Tochter von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), B._______, auf Ausrichtung der Halbwaisenrente für die Zeit von Juni bis August 2021 abgewiesen hat,

dass die Beschwerdeführerin hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 (Posteingang: 17. Dezember 2021) Beschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. Dezember 2021 beantragt hat, dass die SAK den von der Beschwerdeführerin angefochtenen, die Verfügung vom 20. September 2021 ersetzenden (vgl. hierzu BGE 142 V 337

E. 3.2.1 mit Hinweisen) Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2021 mit Verfügung vom 28. Januar 2022 in Wiedererwägung gezogen und den Anspruch auf eine Halbwaisenrente von B._______ auch für die Monate Juni bis August 2021 anerkannt hat,

dass die Vorinstanz aufgrund dieser Wiedererwägungsverfügung vom

28. Januar 2022 in ihrer vom 1. Februar 2022 datierenden Vernehmlassung die Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit beantragt hat,

dass sie zur Begründung in materieller Hinsicht insbesondere ausgeführt hat, aufgrund der mit der Beschwerdeschrift neu eingereichten Dokumente sei eine erneute Aktenprüfung vorgenommen worden und anschliessend sei die Zusprache einer Halbwaisenrente für die Tochter B._______ für die beantragten Monate Juni bis August 2021 erfolgt, dass der Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2022 mitgeteilt worden ist, mit der Wiedererwägungsverfügung vom

28. Januar 2022 sei ihrem Antrag – soweit ersichtlich – entsprochen worden, weshalb grundsätzlich die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit ohne Kostenfolge abgeschrieben werden könne, dass die Beschwerdeführerin deshalb weiter Gelegenheit erhalten hat, sich im Sinne der Erwägungen der prozessleitenden Verfügung vom 15. Februar 2022 bis zum 7. März 2022 zur vorgesehenen Abschreibung der Beschwerde zu äussern,

C-5484/2021

dass diese prozessleitende Verfügung der Beschwerdeführerin am

17. Februar 2022 eröffnet worden ist,

dass sich die Beschwerdeführerin in der Folge nicht hat vernehmen lassen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Rentenleistungen der Altersund Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 14. Dezember 2021 (Posteingang: 17. Dezember 2021) einzutreten ist,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen bzw. widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 mit Hinweisen) und sie die neue Verfügung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2),

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen),

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dass mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin beschwerdeweise am

14. Dezember 2021 (Posteingang: 17. Dezember 2021) gemachten Ausführungen und aufgrund der am 28. Januar 2022 erlassenen Wiedererwägungsverfügung, mit welcher der Tochter B._______ für die beantragten Monate Juni bis August 2021 eine Halbwaisenrente zugesprochen worden ist, dem Antrag der Beschwerdeführerin vollständig entsprochen worden ist,

dass somit keine Gründe ersichtlich sind, welche die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens erfordern würden,

dass durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 28. Januar 2022 der Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2021 aufgehoben bzw. widerrufen worden ist und das vorliegende Beschwerdeverfahren somit vollumfänglich gegenstandslos geworden ist, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung vollumfänglich gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass das vorliegende Verfahren für die Parteien kostenlos ist, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]),

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass vorliegend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch die vorinstanzliche Wiedererwägungsverfügung vom 28. Januar 2022 verursacht worden ist,

dass den Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass vorliegend daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens prüft, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

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dass der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, obwohl die Gegenstandslosigkeit nicht von ihr verursacht worden ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Roger Stalder

C-5484/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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