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C-5423/2023 • BVGer C-5423/2023 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance

Geschäftsnummer C-5423/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal against a mandatory affiliation order by the foundation, because the appellant failed to pay the requested cost advance within the set deadline. As per procedural rules, failure to pay the advance meant the appeal would not be considered, and consequently, no court costs or party compensation were awarded.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 Bst, Art. 60 Abs. 2bis BVG, Art. 23 Abs. 1 Bst; Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance: As per procedural rules, failure to pay the advance meant the appeal would not be considered, and consequently, no court costs or party compensation were awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
Kostenvorschuss Zahlungsbefehl Stiftung Parteientschädigung gesetzliche Verfahrensfrist Kostenersatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 Bst
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gestützt auf Art. 33 Bst.
Art. 60 Abs. 2bis BVG
h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) Verfügungen gemäss Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 63 Abs. 1 VwVG
Cited as the general rule for imposing costs on the losing party, although no costs were ultimately levied in this case.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
KI-generiert
C-7161/2024
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
C-4681/2022
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance on Costs
C-5522/2020
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Costs
C-5173/2020
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
C-2079/2023
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance on Costs Despite No Court Costs Imposed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible because the cost deposit was not paid.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Cited as the general rule for imposing costs on the losing party, although no costs were ultimately levied in this case.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE)

Allows for waiver of costs when imposing them would be disproportionate.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Cited regarding the possibility of awarding compensation for necessary costs to the prevailing party, and conversely, that the losing party has no claim.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5423/2023

Urteil vom 28. November 2023

Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Julia Pandey.

Parteien A._______ AG, Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 6. September 2023.

C-5423/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. Mai 2023 die A._______ AG rückwirkend vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG angeschlossen hat,

dass die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gestützt auf Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG erlassen kann,

dass hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, weshalb die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2023 (BVGer-act. 2) zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum

13. November 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

dass der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2023 am 13. Oktober 2023 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 3), dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 4),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

C-5423/2023

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

dass vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass die obsiegende Vorinstanz als Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass auch die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

C-5423/2023

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Julia Pandey

C-5423/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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