Dismissal of Appeal for Failure to Pay Cost Deposit and Submit Signed Appeal
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court did not enter into the appeal because the appellant failed to pay the requested cost deposit and submit the signed appeal in paper form within the given deadlines, as stipulated by law. The court reasoned that non-compliance with these procedural requirements, after being duly notified and warned of the consequences, led to the dismissal of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichRentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 5. November 2021. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.
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KI-generiertBasis for not entering into the appeal due to the failure to pay the cost deposit and improve the appeal.
Basis for waiving the imposition of court costs due to lack of significant expense.
Basis for not awarding any party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Das BGer ist mit Entscheid vom Tribunale amministrativo federale 03.05.2022 auf die Beschwerde nicht Tribunal administrativ federal eingetreten (8C_197/2022)
Abteilung III C-5410/2021
Urteil vom 10. Februar 2022
Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 5. November 2021.
C-5410/2021
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 5. November 2021 das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) abgewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 2, Beilage), dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit an die Vorinstanz gerichteter (gewöhnlicher) E-Mail vom 8. Dezember 2021 unter Verweis auf eine im Anhang beigefügte Beschwerdeeingabe vom 7. Dezember 2021 angefochten hat (BVGer act. 1 samt Beilage), dass die Vorinstanz diese Beschwerdeeingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (Schreiben vom 10. Dezember 2021; BVGer act. 2),
dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2021 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert hat, einerseits bis zum 13. Januar 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, anderseits die Beschwerdeschrift vom 7. Dezember 2021 innert fünf Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung in Papierform, auf dem Postweg und von ihr persönlich unterzeichnet beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (BVGer act. 3),
dass diese Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2021 zugestellt worden ist (BVGer act. 6 samt Beilage), dass die Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hat (BVGer act. 4), dass sie darüber hinaus von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Beschwerdeverbesserung innert fünf Tagen nach Erhalt der Verfügung vom
15. Dezember 2021 keinen Gebrauch gemacht hat, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
C-5410/2021
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Leistungen der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2021 unter Hinweis auf die Säumnisfolge verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet und innert der eingeräumten Nachfrist von fünf Tagen auch keine Verbesserung der Beschwerde vorgenommen hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei einer Erledigung in einem frühen Verfahrensstadium mangels erheblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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