Disability Insurance Appeal Dismissed for Non-Payment of Court Costs
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court did not consider an appeal against a decision regarding disability insurance benefits because the appellant failed to provide sufficient financial documentation to justify a waiver of court costs and subsequently did not pay the required cost deposit. The court, therefore, dismissed the appeal as per procedural rules for non-payment of costs. However, no court costs were imposed on the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 69 Abs. 1 Bst, Art. 33 Bst, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 42 BGG; Disability Insurance Appeal Dismissed for Non-Payment of Court Costs: The court, therefore, dismissed the appeal as per procedural rules for non-payment of costs. However, no court costs were imposed on the appellant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited as the legal basis for not entering into the appeal because the cost advance was not paid.
This provision allows for the waiver of court costs under certain circumstances and is cited in relation to the decision not to impose costs.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-5365/2018
Urteil vom 14. Mai 2019
Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien A._______, (Bosnien-Herzegowina), Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, einmalige Abfindung (Verfügung vom 30. Juli 2018).
C-5365/2018
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom
30. Juli 2018 A._______ eine einmalige Abfindung in der Höhe von CHF 69'113.- (anstelle einer Invalidenrente) sowie CHF 4'500.- (anstelle einer Kinderrente) zugesprochen hat,
dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und gleichzeitig um Befreiung von Gerichtskosten ersucht hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 13. März 2019 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten) abgewiesen hat, weil der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung seine finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend dargelegt hat und eine prozessuale Bedürftigkeit aufgrund der Akten nicht als erstellt gelten konnte,
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert worden ist, bis zum
29. April 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 800.- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, dass die Zwischenverfügung vom 13. März 2019 dem Beschwerdeführer am 14. März 2019 zugestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-5365/2018
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: