Medication inclusion renders appeal moot
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed a case as moot because the defendant, after reviewing its initial decision to deny inclusion of a new medication packaging size on the list of reimbursable specialized medicines, decided to include it in response to the plaintiff's appeal. The court found that the defendant's reconsideration rendered the appeal moot, and therefore, it would not impose court costs. The court ordered the return of the plaintiff's cost deposit and awarded the plaintiff a party compensation, as the defendant's reassessment of the facts and subsequent decision led to the mootness of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 33 Bst, Art. 5 VwVG, Art. 58 Abs. 1 VwVG, Art. 58 Abs. 3 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst; Medication inclusion renders appeal moot: The court found that the defendant's reconsideration rendered the appeal moot, and therefore, it would not impose court costs. The court ordered the return of the plaintiff's cost deposit and awarded the plaintiff a party compensation, as the defendant's reassessment of the facts and subsequent decision led to the mootness of the proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissable because the matter became moot.
Used to determine costs and compensation when the matter becomes moot, by assessing who caused the mootness.
Used to stipulate that no court costs are imposed on the previous instance.
Used to determine the party compensation based on the case file as no cost note was submitted.
Used to determine the amount of party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-5211/2024
Abschreibungsentscheid vom 7. Januar 2025
Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Andrea Meier.
Parteien A.________ AG, vertreten durch Dr. iur. Stefan Kohler, Rechtsanwalt, und lic. iur. Adrian Gautschi, Rechtsanwalt, Vischer AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Gesundheit, Vorinstanz.
Gegenstand Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Verfügung vom 19. Juni 2024.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesamt für Gesundheit (Vorinstanz) mit Verfügung vom
19. Juni 2024 das Gesuch der A._______ AG (Beschwerdeführerin) um Aufnahme einer neuen Packungsgrösse von B._______ in die Spezialitätenliste abgewiesen hat (BVGer-act. 1 Beilage 1), dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom
20. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat mit dem Antrag, die Verfügung vom 19. Juni 2024 sei aufzuheben und es sei B._______ zu einem Fabrikabgabepreis von Fr. (…) und zu einem Publikumspreis von Fr. (…) in die Spezialitätenliste aufzunehmen, eventualiter verbunden mit der Limitatio «(…)» (BVGer-act. 1), dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 26. August 2024 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- am
3. September 2024 geleistet hat (BVGer-act. 2, 4), dass die Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 12. November 2024 die neue Packung von B._______ per 1. April 2025 mit folgendem Fabrikabgabepreis in die SL aufgenommen hat: Filmtabl. (…) mg, (…) Stk. Fr. (…), wobei die Aufnahme mit der Limitierung «(…)» verbunden wurde (BVGer-act. 10 Beilage),
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 12. November 2024 beantragt hat, die Beschwerde sei aufgrund Gegenstandslosigkeit und «unter entsprechender Kostenfolge» abzuschreiben, wobei die Vorinstanz ausgeführt hat, sie habe den Sachverhalt nochmals beurteilt und sei nunmehr zum Schluss gekommen, dass – unter Gesamtwürdigung der in der Beschwerde vom
20. August 2024 vorgebrachten Umstände – die Zweckmässigkeit der beantragten Packungsgrösse doch bejaht werden könne (BVGer-act. 10), dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 beantragt hat, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (BVGer-act. 12), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 ausgeführt hat, ihren Anträgen sei vollumfänglich entsprochen worden und sie halte an den sicherheitshalber gestellten Rechtsbegehren (insb. Aufnahme des Arzneimittels ohne Limitatio) nicht fest,
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dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 5 VwVG),
dass die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 58 Abs. 1 VwVG), wobei der Begriff der Vernehmlassung praxisgemäss weit auszulegen ist (vgl. Urteil des BVGer C-6529/2014 vom 4. Juli 2016 E. 8.3 mit Hinweisen), dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit diese durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), wobei Gegenstandslosigkeit namentlich dann eintritt, wenn mit der Wiedererwägungsverfügung den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wird (vgl. Urteil des BGer 2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4), dass die Wiedererwägungsverfügung vom 12. November 2024 dem Eventualbegehren der Beschwerde vom 20. August 2024 entspricht (Aufnahme des Arzneimittels mit Limitatio), die Beschwerdeführerin an ihrem Hauptbegehren (Aufnahme des Arzneimittels ohne Limitatio) nicht festhält und sich mit der Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ausdrücklich einverstanden erklärt hat, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass die Kosten und Entschädigungen bei Gegenstandslosigkeit in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 und Art. 15 VGKE [SR 173.320.2]), und diesbezüglich nach dem materiellen Grund für das formelle Verhalten zu fragen ist und insofern unerheblich ist, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche zur Abschreibung führt,
dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch die Vorinstanz bewirkt worden ist, da sie die Verfügung vom 19. Juni 2024 gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerde infolge besserer Erkenntnis in Wiedererwägung gezogen hat (vgl. Urteil des BGer 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010
E. 4.2.1), wobei nicht massgebend ins Gewicht fällt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Eventualstandpunkt durchdringt, hat sie sich doch bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit der Aufnahme einer Limitation einverstanden erklärt (BVGer-act. 1 Beilage 29), womit sie nun im Ergebnis
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durchdringt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 4.43), dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sodass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der Beschwerdeführerin der am 5. August 2022 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zurückzuerstatten ist, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),
dass der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen und diese aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sowie unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands der Beschwerdeführerin auf Fr. 4'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzusetzen ist.
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite).
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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Innern.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Philipp Egli Andrea Meier
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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