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C-5080/2024 • BVGer C-5080/2024 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Non-Payment of Court Costs

Geschäftsnummer C-5080/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court did not consider an appeal regarding disability insurance benefits because the appellant failed to pay the required court costs within the stipulated timeframe. The court found that the appellant was properly notified of the cost order and the deadline for payment, which expired without the payment being made. Consequently, the appeal was dismissed according to the relevant procedural rules, and no court costs or party compensation were awarded.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Dismissal of Appeal for Non-Payment of Court Costs: The court found that the appellant was properly notified of the cost order and the deadline for payment, which expired without the payment being made. Consequently, the appeal was dismissed according to the relevant procedural rules, and no court costs or party compensation were awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
Entschädigung für Invalidität administrative Entlassung Verwaltungskosten Zahlungsbefehl Versicherungsleistung nicht geleisteter Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst.
Art. 69 Abs. 1 Bst
d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
6), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
KI-generiert
C-5365/2018
Disability Insurance Appeal Dismissed for Non-Payment of Court Costs
C-3659/2024
Appeal Dismissed for Non-Payment of Court Costs
C-3973/2015
Disability benefits appeal dismissed for non-payment of court costs
C-1076/2019
Dismissal of Disability Benefits Appeal for Non-Payment of Court Costs
C-3292/2022
Appeal Dismissed for Non-Payment of Legal Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to decide not to enter into the appeal because the cost deposit was not paid within the set deadline.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Used to decide not to charge any procedural costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to decide not to grant any party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5080/2024

Urteil vom 1. November 2024

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Parteien A._______, (Deutschland)

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch;

Verfügung der IVSTA vom 10. Juli 2024.

C-5080/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. Juli 2024 auf das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) um Zusprechung einer IV-Rente nicht eintrat (BVGer-act. 2/1), dass der Versicherte mit Eingabe vom 9. August 2024 gegen diese Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 15. August 2024) Beschwerde erhob (BVGer-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]),

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. September 2024 aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- innert

30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3),

dass diese Zwischenverfügung – gemäss aktenkundiger Empfangsbestätigung (ad BVGer-act. 5) – vom Beschwerdeführer am 17. September 2024 bei der Deutschen Post abgeholt wurde,

dass die mit Zwischenverfügung vom 9. September 2024 angesetzte Frist von 30 Tagen somit ab dem 18. September 2024 zu laufen begann und am

17. Oktober 2024 endete,

dass der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht geleistet wurde (BVGer-act. 6), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

C-5080/2024

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Viktoria Helfenstein Patrizia Levante

C-5080/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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