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C-5009/2019 • BVGer C-5009/2019 KI-generiert

Pension Appeal Dismissed for Procedural Deficiencies

Geschäftsnummer C-5009/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal concerning the calculation of an old-age pension. The appellant had expressed dissatisfaction with a reduction in their pension but failed to clearly state their legal requests, provide sufficient justification, or submit evidence. Despite being given an opportunity to rectify these deficiencies through an interim order, the appellant did not comply, leading the court to rule that it could not proceed with the appeal as it was not properly filed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 32 VGG, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 48 Abs. 1 BGG; Pension Appeal Dismissed for Procedural Deficiencies: The appellant had expressed dissatisfaction with a reduction in their pension but failed to clearly state their legal requests, provide sufficient justification, or submit evidence. Despite being given an opportunity to rectify these deficiencies through an interim order, the appellant did not comply, leading the court to rule that it could not proceed with the appeal as it was not properly filed.

Schlagwörter

KI-generiert
Berechnung der Altersrente Einstellung der Rente prozessleitende Verfügungen Beweismängel Rentenrevision Rentenaufschub

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 32 VGG
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 52 Abs. 1 VwVG
Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
Oktober 2019 angesetzten Frist nicht verbessert hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
Cited for the ruling that no court costs are to be levied.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
Cited for the ruling that no party compensation is to be awarded.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG
Used to dismiss the appeal because the appellant failed to rectify deficiencies within the granted extension period.
KI-generiert
C-1298/2026
Dismissal of Old-Age Pension Appeal for Procedural Deficiencies
C-3437/2019
Dismissal of Pension Appeal for Procedural Deficiencies
C-5456/2023
Pension Withdrawal Attempt Dismissed for Procedural Deficiencies
C-5560/2023
Pension Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance
C-4063/2011
Pension Calculation Appeal Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG

Used to dismiss the appeal because the appellant failed to rectify deficiencies within the granted extension period.

Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

The basis for not entering into the appeal as requested in the order.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

Cited for the ruling that no court costs are to be levied.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Cited for the ruling that no party compensation is to be awarded.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5009/2019

Urteil vom 5. November 2019

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung; Rentenberechnung;

Einspracheentscheid vom 2. September 2019.

C-5009/2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 2. September 2019 einen Einspracheentscheid erlassen hat, mit welchem sie die am 1. März 2019 verfügte Neuberechnung der ordentlichen Altersrente von A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) zufolge Einkommensteilung und Rentenplafonierung bestätigt hat,

dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 24. September 2019 Beschwerde erhoben und sein Unverständnis über die Rentenkürzung in der Höhe von Fr. 100.- zum Ausdruck gebracht hat,

dass das blosse zum Ausdruck bringen des Unverständnisses über die von der Vorinstanz vorgenommene Rentenkürzung den Anforderungen an ein klares Rechtsbegehren nicht genügt,

dass der Beschwerdeführer auch keine anforderungsgemässe Begründung geliefert hat,

dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden ist, innert 7 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung klare Rechtsbegehren in der Sache zu stellen, diese einlässlich zu begründen und einschlägige Beweismittel einzureichen,

dass der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 am 8. Oktober 2019 in Empfang genommen hat, dass die Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 somit eröffnet worden ist,

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten,

C-5009/2019

dass Verfügungen der SAK im Bereich von Altersrentenansprüchen beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),

dass der Versicherte die Beschwerde innert der in der Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 angesetzten Frist nicht verbessert hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

C-5009/2019

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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