Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
C-4992/2021 • BVGer C-4992/2021 KI-generiert

Inadmissible Pension Fund Affiliation Complaint Due to Unpaid Deposit

Geschäftsnummer C-4992/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not admit a complaint against a mandatory affiliation with a pension fund because the complainant failed to pay the requested cost deposit within the set deadline. The court reasoned that failing to comply with the order to pay the deposit, after being duly notified and given a clear deadline, resulted in the complaint being inadmissible as per the relevant procedural rules. Consequently, no court costs were levied due to the circumstances of the case, and no party compensation was awarded.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 54 Abs. 4 BVG; Inadmissible Pension Fund Affiliation Complaint Due to Unpaid Deposit: The court reasoned that failing to comply with the order to pay the deposit, after being duly notified and given a clear deadline, resulted in the complaint being inadmissible as per the relevant procedural rules. Consequently, no court costs were levied due to the circumstances of the case, and no party compensation was awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
Kassenzugehörigkeit Pensionsfonds Vorschriften über das Ruhegehalt irregulärer Hinterlegungsvertrag Zahlungsbefehl gesetzliche Verfahrensfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision was used to declare the appeal inadmissible because the cost deposit was not paid within the set deadline.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

This provision was used to waive the levying of procedural costs.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

This provision was used to deny any party reimbursement.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

This provision was used to deny any party reimbursement.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4992/2021

Urteil vom 13. Januar 2022

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Della Batliner.

Parteien A._______, (Schweiz), vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 18. Oktober 2021).

C-4992/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 festgestellt hat, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Inhaberin der Einzelfirma A._______, seit dem 1. Mai 2018 der Vorinstanz zwangsweise angeschlossen sei (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage 2), dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 16. November 2021 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (BVGer-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 und Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG und Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG; Art. 60 Abs. 2bis i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 19. November 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- bis zum

4. Januar 2022 aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2),

dass diese per Einschreiben mit elektronischem Rückschein versandte Zwischenverfügung vom 19. November 2021 der Beschwerdeführerin beziehungsweise dem von ihr bezeichneten Vertreter gemäss Sendungsverlauf am 23. November 2021 zugestellt wurde (vgl. BVGer-act. 3), dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der bis zum 4. Januar 2022 gesetzten Frist nicht geleistet hat, dass sie auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

C-4992/2021

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-4992/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Della Batliner

C-4992/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

C-4992/2021

Zustellung erfolgt an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)