Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-496/2021 • BVGer C-496/2021 KI-generiert

Failure to Sign Appeal and Pay Cost Advance Leads to Dismissal

Geschäftsnummer C-496/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not enter into a complaint because the complainant failed to sign the appeal and did not pay the requested cost advance within the deadline set by the court. The court reminded the complainant of the obligation to submit a signed appeal, state their claims and provide evidence, and pay the cost advance. The complainant received the reminder and did not respond. Therefore, the court did not enter into the complaint.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 32 VGG, Art. 33 Bst, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 2 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Failure to Sign Appeal and Pay Cost Advance Leads to Dismissal: The court reminded the complainant of the obligation to submit a signed appeal, state their claims and provide evidence, and pay the cost advance. The complainant received the reminder and did not respond. Therefore, the court did not enter into the complaint.

Schlagwörter

KI-generiert
Kostenvorschuss Zahlungspflicht Beweislosigkeit Beschwerdelegitimation verspätete Kündigung unbezahlte Rechnungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 32 VGG
Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 Bst
dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst.
Art. 52 Abs. 1 VwVG
32 VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs.
Art. 52 Abs. 2 VwVG
Februar 2021 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung seinen Beschwerdewillen zu bekunden und die Rechtsschrift zu unterschreiben (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
States that no party compensation is to be awarded.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
9C_334/2021
Appeal Dismissed for Failure to Address Grounds for Non-Entry Decision
KI-generiert
C-5410/2021
Dismissal of Appeal for Failure to Pay Cost Deposit and Submit Signed Appeal
C-7923/2024
Inability to Pay Cost Advance Leads to Appeal Dismissal
C-8479/2025
Dismissal of Appeal for Failure to Submit Signed Complaint and Pay Deposit
C-5429/2013
Employer's Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Costs
C-3956/2023
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible due to failure to provide a cost deposit.

Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG

Cited as the basis for the court's request for improvement of the appeal and for not entering a plea if the deadline is missed.

Art. 6 Bst. b VGKE

Allows for the waiver of procedural costs when it appears disproportionate to impose them on the party.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

States that no party compensation is to be awarded.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Das BGer ist mit Entscheid vom Tribunale amministrativo federale 30.06.2021 auf die Beschwerde nicht Tribunal administrativ federal eingetreten (9C_334/2021)

Abteilung III C-496/2021

Urteil vom 9. April 2021

Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Yvette Märki.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand IV, Invalidenrente;

Verfügung der IVSTA vom 15. Januar 2021.

C-496/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 15. Januar 2021 das Leistungsbegehren von A._______ nachfolgend: Beschwerdeführer) abgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer mit elektronischer Eingabe an die IVSTA vom

28. Januar 2021 ein Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 15. Januar 2021 ergriffen hat (Beschwerdeakten [B-act.] 1), dass die Vorinstanz diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (B-act. 2), dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2021 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung seinen Beschwerdewillen zu bekunden und die Rechtsschrift zu unterschreiben (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 3),

C-496/2021

dass der Beschwerdeführer mit gleicher Zwischenverfügung zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 3),

dass die Zwischenverfügung vom 12. Februar 2021 gemäss Rückschein dem Beschwerdeführer, nach einem ersten erfolglosen Zustellungsversuch am 15. Februar 2021, am 18. Februar 2021 zugestellt worden ist (B-act. 4), dass sich der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist nicht geäussert und keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat, dass innert angesetzter Frist auch der Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist (B-act. 5),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-496/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Yvette Märki

C-496/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: