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C-4934/2021 • BVGer C-4934/2021 KI-generiert

Applicant Withdraws Appeal, Disability Pension Case Discontinued

Geschäftsnummer C-4934/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court decided to discontinue the proceedings because the applicant withdrew their appeal against the decision of the foreign disability insurance office, which had granted a graduated disability pension. The court reasoned that since the appeal was withdrawn, the case became moot, and therefore no court costs would be charged, with the advance payment being reimbursed to the applicant.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; Applicant Withdraws Appeal, Disability Pension Case Discontinued: The court reasoned that since the appeal was withdrawn, the case became moot, and therefore no court costs would be charged, with the advance payment being reimbursed to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
Invalidenrente Einstellung des Verfahrens Rentenaufhebung Kostenvorschuss Versicherungsleistungsentzug Einstellung von Invalidenrenten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
Used to deny party compensation in this case.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
Used to dismiss the appeal as it became moot due to withdrawal.
Art. 6 Bst. a VGKE
Basis for waiving the court costs when the appeal is resolved by withdrawal without significant effort for the court.
KI-generiert
C-6272/2024
Applicant withdraws appeal, case dismissed as moot.
C-2042/2018
Applicant Withdraws Appeal, Case Dismissed as Moot
C-6486/2013
Withdrawal of Appeal in Disability Pension Case
C-3548/2017
Withdrawal of Disability Pension Appeal Renders Case Moot
C-3493/2025
Withdrawal of Disability Pension Appeal Renders Case Moot

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to dismiss the appeal as it became moot due to withdrawal.

Art. 6 Bst. a VGKE

Basis for waiving the court costs when the appeal is resolved by withdrawal without significant effort for the court.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to deny party compensation in this case.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4934/2021

Abschreibungsentscheid vom 25. September 2025

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

Parteien A._______, (Frankreich)

vertreten durch MLaw Stephanie C. Elms, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügungen der IVSTA vom 8. Oktober 2021.

C-4934/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit zwei Verfügungen vom 8. Oktober 2021 A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) eine abgestufte Invalidenrente zugesprochen hat (für die Zeit vom 1. März 2018 bis 30. September 2019 eine ganze Rente und ab 1. Oktober 2019 eine Viertelsrente), dass die Versicherte diese Verfügung mit Beschwerde vom 11. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1),

dass der von der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 17. November 2021 bis zum 17. Dezember 2021 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.– am 7. Dezember 2021 in der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 2 und 4),

dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 23. September 2025 die Beschwerde vom 11. November 2021 zurückgezogen hat (BVGer-act. 14),

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der Kostenvorschuss von Fr. 800.– der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtkraft dieses Entscheids zurückzuerstatten ist, dass im vorliegenden Fall keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-4934/2021

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

C-4934/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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