Moot Appeal Dismissed After Plaintiff Withdrawal
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe plaintiff appealed an insurance decision that granted them a temporary disability pension and child benefits for a specific period. However, the plaintiff later withdrew their appeal. The court acknowledged the withdrawal, stating that the appeal proceedings were moot and therefore dismissed. Consequently, no court costs were imposed, and the plaintiff's advance payment was fully refunded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 6 Bst. a VGKE; Moot Appeal Dismissed After Plaintiff Withdrawal: However, the plaintiff later withdrew their appeal. The court acknowledged the withdrawal, stating that the appeal proceedings were moot and therefore dismissed. Consequently, no court costs were imposed, and the plaintiff's advance payment was fully refunded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertBasis for discontinuing the proceedings due to withdrawal of the appeal.
Allows for the waiver of court costs when proceedings are concluded through withdrawal without significant effort.
Basis for not awarding any party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-4711/2021
Abschreibungsentscheid vom 25. Februar 2022
Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien A._______, Österreich, vertreten durch Alexander Wirth, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 4. Oktober 2021.
C-4711/2021
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) A._______ mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 eine befristete ganze Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 30. April 2021 zusprach (BVGer act. 1, Beilage), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Wirth, diese Verfügung mit Beschwerde vom
27. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer act. 1),
dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auch mit Wirkung ab 1. Mai 2021 geltend machte (BVGer act. 1), dass der Beschwerdeführer in der Folge fristgerecht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- leistete (BVGer act. 2, 3), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2022 unter Beilage einer allgemeinmedizinischen und psychiatrischen Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung beantragte (BVGer act. 6),
dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
19. Januar 2022 Gelegenheit zur Replik gab (BVGer act. 7), dass der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 27. Oktober 2021 mit schriftlicher Erklärung vom 11. Februar 2022 zurückgezogen hat (BVGer act. 8),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel - wie im vorliegenden Fall - ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Kostenvorschuss von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer antragsgemäss vollumfänglich zurückerstattet wird (vgl. BVGer act. 8),
C-4711/2021
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Michael Peterli Lukas Schobinger
C-4711/2021
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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