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C-4649/2025 • BVGer C-4649/2025 KI-generiert

Moot Pension Appeal Dismissed Without Costs

Geschäftsnummer C-4649/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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An individual appealed a retirement pension calculation, but the administrative body reconsidered its decision and recalculated the pension to the individual's satisfaction, rendering the appeal moot. The court dismissed the appeal as moot, stating that no court costs would be levied and no party compensation would be awarded as the individual had not sufficiently substantiated their claim for expenses.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 85bis Abs. 1 AHVG; Moot Pension Appeal Dismissed Without Costs: The court dismissed the appeal as moot, stating that no court costs would be levied and no party compensation would be awarded as the individual had not sufficiently substantiated their claim for expenses.

Schlagwörter

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Entscheidungen betreffend das Ruhegehalt Verwaltungskosten Befriedigung der Forderung Parteientschädigung Liquidation der Pensionskasse ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to discontinue the appeal proceedings as they became without object.

Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Applied to determine that no court costs are to be levied in this case.

Art. 63 Abs. 2 VwVG

Applied to stipulate that no court costs are levied against the appellant authority.

Art. 13 VGKE

Applied to deny a party reimbursement for costs incurred by the appellant.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Applied to deny a party reimbursement for costs incurred by the appellant.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4649/2025

Abschreibungsentscheid vom 28. Oktober 2025

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

Parteien A._______, (Deutschland)

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Rentenhöhe, Einspracheentscheid der SAK vom 12. Juni 2025.

C-4649/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 31. März 2025 eine ordentliche Altersrente im Betrag von monatlich Fr. 2'234.– ab dem 1. März 2025 zugesprochen hat (Akten der SAK [SAK-act.] 11),

dass die SAK die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 12. Juni 2025 abgewiesen hat (SAK-act. 14), dass der Versicherte diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom

19. Juni 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Neuberechnung der Rente, hilfsweise die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neuberechnung, die Auferlegung der Kosten an die Vorinstanz und die Zusprache einer Entschädigung von Fr. 1'500.– beantragt hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),

dass die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2025 auf ihren Einspracheentscheid vom 12. Juni 2025 bzw. ihre Verfügung vom 31. März 2025 zurückgekommen ist und dem Beschwerdeführer wiedererwägungsweise ab dem 1. März 2025 eine ordentliche Altersrente in Betrag von monatlich Fr. 2'291.– zugesprochen hat (Beilage zu BVGer-act. 3), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2025 auf ihre neue Rentenverfügung vom 9. Juli 2025 verwiesen hat und im Übrigen die Abweisung der Beschwerde beantragt hat (BVGer-act. 3), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2025 Fragen zur Rentenberechnung gestellt hat, welche die Vorinstanz auf entsprechendes Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts hin mit Eingabe vom 10. September 2025 beantwortet hat (vgl. BVGer-act. 5 ff.), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 mitgeteilt hat, die Neuberechnung der Rente entspreche seinem Begehren und aus seiner Sicht sei nunmehr nur noch über die Verfahrenskosten und die Aufwandsentschädigung zu entscheiden (BVGer-act. 9), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

C-4649/2025

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass die SAK zu den Behörden gemäss Art. 33 Bst. d VGG gehört und das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Altersund Hinterlassenenversicherung entscheidet (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]),

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass mit der Neuberechnung der Rente gemäss Einspracheentscheid vom

9. Juli 2025 den Begehren des Beschwerdeführers entsprochen worden ist und das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1500.– für aussergerichtlichen und gerichtlichen Aufwand weder belegt noch begründet hat,

dass dem nicht berufsmässig vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da der reine Zeitaufwand einer Partei selber in der Regel nicht entschädigt wird (vgl. MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 310 Rz. 4.83) und dem Beschwerdeführer aufgrund der Akten keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 13 VGKE erwachsen sind (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 VwVG).

C-4649/2025

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

C-4649/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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