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C-4638/2014 • BVGer C-4638/2014 KI-generiert

Social Security Appeal Inadmissible Due to Appellant's Resumption of Swiss Residency

Geschäftsnummer C-4638/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that it lacked jurisdiction because the appellant, who had been residing abroad, had re-established residency in Switzerland before filing the appeal. The appeal concerned a social security contribution dispute, and the court found that it only has jurisdiction over appeals from individuals residing abroad. As the appellant was domiciled in Switzerland at the time of filing, the case was deemed inadmissible and was transferred to the competent cantonal court for resolution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 33 Bst, Art. 85bis Abs. 1 Satz, Art. 200 AHVV, Art. 69 Abs. 1 Bst, Art. 85bis Abs. 3 AHVG, Art. 58 Abs. 3 ATSG; Social Security Appeal Inadmissible Due to Appellant's Resumption of Swiss Residency: The appeal concerned a social security contribution dispute, and the court found that it only has jurisdiction over appeals from individuals residing abroad. As the appellant was domiciled in Switzerland at the time of filing, the case was deemed inadmissible and was transferred to the competent cantonal court for resolution.

Schlagwörter

KI-generiert
sachliche Unzuständigkeit Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsverfahren Einreichungszeitpunkt Wiederaufleben von Invalidenleistungen Aufenthaltsbestimmungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 33 Bst
31 in Verbindung mit Art. 33 Bst.
Art. 85bis Abs. 1 Satz
d VGG und Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 AHVG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet, wobei der Bundesrat vorsehen kann, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat (Art.
Art. 200 AHVV
1 Satz 2 AHVG in Verbindung mit Art. 200 AHVV), dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, wenn die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Ausland hat,
Art. 69 Abs. 1 Bst
dazu analog Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 3 AHVG
Cited as the basis for the court to not enter into the merits of the appeal due to inadmissibility.
Art. 58 Abs. 3 ATSG
3 AHVG), dass sich nach dem Gesagten das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit der Sache zu befassen haben wird, dass gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG und Art.
Art. 8 Abs. 1 VwVG
3 ATSG und Art. 8 Abs. 1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug an die zuständige Behörde weiterleitet,
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
Stipulates that the appeal proceedings are free of charge for the parties.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 102 V 239
Dispute over Jurisdiction in Foreign National's Pension Appeal Based on Domicile
KI-generiert
C-4013/2019
Foreign National's Appeal Against Swiss Social Security Ruling Inadmissible Due to Failure to Rectify
C-3207/2017
Dutch National Lacks Jurisdiction for Swiss Social Benefits Appeal
C-6100/2019
Federal Administrative Court Lacks Jurisdiction Over Cross-Border Social Security Dispute
C-2746/2009
Foreign National's Appeal Inadmissible for Lack of Domicile and Unclear Grounds
C-1953/2008
Swiss Social Security Appeal Dismissed Due to Insufficient Invalidity

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 85bis Abs. 3 AHVG

Cited as the basis for the court to not enter into the merits of the appeal due to inadmissibility.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

Stipulates that the appeal proceedings are free of charge for the parties.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Cited in conjunction with other provisions (e contrario) to justify that no party compensation is awarded.

Art. 7 Abs. 1 VwVG

Cited in conjunction with other provisions (e contrario) to justify that no party compensation is awarded.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Cited to justify that no party compensation is awarded.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C______

Urteil vom 8. Juli 2015

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

Parteien A._______, Beschwerdeführer,

Gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014.

C-4638/2014

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014 auf die von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 (Beiträge für das Jahr 2013 in Anwendung der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung; VFV, SR 831.111) erhobene Einsprache nicht eingetreten ist mit der Begründung, es sei nicht möglich, im Anschluss an die Zustellung der Beitragsverfügung die Rückerstattung von Anwaltskosten zu verlangen, da sie über Beiträge verfügt und sich nicht zur Tragung von Anwaltskosten geäussert habe (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 113), dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 18. August 2014 (Datum Poststempel: 19. August 2014) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1),

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 18. September 2014 beantragt hat, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer wende sich weder in seiner Einsprache noch in seiner Beschwerde gegen die Beitragsverfügung (für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2013), und die beantragte Rückerstattung der Anwaltskosten für die abgeschlossenen Verwaltungsund Einspracheverfahren sei nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids (BVGer act. 3),

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 21. Oktober 2014 an seinem Antrag festgehalten hat (BVGer act. 5),

dass auch die Vorinstanz mit Duplik vom 3. November ihren Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde erneuert hat (BVGer act. 7), dass gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 AHVG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet, wobei der Bundesrat vorsehen kann, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 85bis Abs. 1 Satz 2 AHVG in Verbindung mit Art. 200 AHVV), dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, wenn die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Ausland hat,

C-4638/2014

dass der Wohnsitz im Ausland rechtsprechungsgemäss einziger Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bildet, und es ohne Belang ist, welche Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung erlassen hat (SVR 2009 AHV Nr. 2, Urteil des BVGer C-3839/2008 vom 17. September 2008 E. 1.3; BGE 102 V 239 E. 2b mit Hinweisen; UELI KIESER, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, H: Altersund Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl. 2007, S. 1367, Rz. 510; vgl. dazu analog Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG und Urteile I 543/04 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. Januar 2005, E.

1.1.2 und vom I 232/2003 vom 22. Januar 2004 E. 2.1), dass der Beschwerdeführer seit Anfang Juli 2013 wieder in der Schweiz Wohnsitz hat, in der Schweiz obligatorisch AHV-beitragspflichtig ist (act. 90, S. 2 und S. 5 - 10) und ihm der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014 auch an seine Wohnadresse in der Schweiz zugestellt worden ist (act. 113),

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vom 18. August 2014 Wohnsitz in Würenlingen (AG) hatte (BVGer act. 1), wobei er dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 10. März 2015 einen Wohnsitzwechsel nach Wettingen (AG) mitgeteilt hat (BVGer act. 9), dass vorliegend demnach keine Beschwerde einer Person mit Wohnsitz im Ausland zur Diskussion steht, die durch das Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen wäre,

dass das Bundesverwaltungsgericht somit für die Behandlung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. August 2014 nicht zuständig ist, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht demnach unzulässig ist und der Einzelrichter in diesen Fällen mit summarischer Begründung auf Nichteintreten erkennen kann (Art. 85bis Abs. 3 AHVG), dass sich nach dem Gesagten das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit der Sache zu befassen haben wird, dass gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG und Art. 8 Abs. 1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug an die zuständige Behörde weiterleitet,

C-4638/2014

dass demnach die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. August 2014 (inklusive Beilagen, weiteren Beschwerdeakten und vorinstanzlichen Akten) an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu überweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und 7 Abs. 1 e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE),

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde vom 18. August 2014 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. August 2014 (samt Beilagen) wird an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– Obergericht des Kantons Aargau, Versicherungsgericht, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau (Gerichtsurkunde; Beilagen: Beschwerde vom 18.08.2014 samt weiteren Beschwerdeakten und Akten der Vorinstanz, act. 1 - 114 gemäss Aktenverzeichnis vom 09.09.2014)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

C-4638/2014

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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