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C-4507/2026 • BVGer C-4507/2026 KI-generiert

Foreign Residency Requirement for Social Insurance Appeal

Geschäftsnummer C-4507/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court declined to hear a case concerning an exclusion from voluntary social insurance because the complainant had returned to Switzerland and thus did not meet the requirement of residing abroad at the time of filing the appeal. The court reasoned that its jurisdiction in such matters is solely based on the appellant's foreign residency, and therefore, the case was transferred to the cantonal insurance court of the complainant's new place of residence.

Legislator-Regeste

Amtlich

Freiwillige Versicherung | Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 10. Juni 2026

Schlagwörter

KI-generiert
Residenzpflicht Sozialversicherungsverfahren freiwillige Versicherung Soziale Transfertleistungen Soziale Ausgrenzung Verwaltungsbehörde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 7 Abs. 1 VwVG
1), dass gemäss Art. 7 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen prüft,
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art.
Art. 33 Bst
31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst.
Art. 58 Abs. 1 ATSG
dass gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat,
Art. 23 Abs. 1 Bst
Juni 2026 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 3 AHVG
Cited in the dispositive, indicating that the proceedings are free of charge.
Art. 8 Abs. 1 VwVG
3 AHVG), dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG und Art.
Art. 58 Abs. 3 ATSG
1 VwVG und Art. 58 Abs. 3 ATSG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde – vorliegend dem Obergericht des Kantons B._______ – überweist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (vgl.
KI-generiert
C-2746/2009
Foreign National's Appeal Inadmissible for Lack of Domicile and Unclear Grounds
C-4054/2012
Federal Administrative Court upholds exclusion from voluntary social insurance due to late appeal and insufficient justification.
C-4638/2014
Social Security Appeal Inadmissible Due to Appellant's Resumption of Swiss Residency
C-6090/2008
Swiss national living abroad denied voluntary insurance due to retained domicile.
F-2022/2018
Swiss Citizen Abroad Denied Social Assistance for Insufficient Residency and Integration

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG

Cited in the dispositive to declare the appeal inadmissible due to lack of jurisdiction.

Art. 8 Abs. 1 VwVG und Art. 58 Abs. 3 ATSG

Cited in the dispositive to transfer the case to the competent authority.

Art. 85bis Abs. 3 AHVG

Cited in the dispositive, indicating that the proceedings are free of charge.

Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]

Cited in the dispositive to confirm that no party compensations are awarded.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4507/2026

Urteil vom 1. Juli 2026

Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Helena Falk.

Parteien A._______, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 10. Juni 2026.

C-4507/2026

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der 1966 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger, per 1. Juli 2022 in die freiwillige AHV/IV-Versicherung aufgenommen wurde (BVGer-act. 1, Beilage 1),

dass der Versicherte am 23. Oktober 2025 in die Schweiz (Kanton B._______ zurückzog (BVGer-act. 1, Beilagen 39), dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) den Versicherten mit Verfügung vom 8. Januar 2026 aus der freiwilligen Versicherung ausschloss, weil er die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht habe (BVGer-act. 1, Beilage 9), dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2026 die dagegen gerichtete Einsprache des Versicherten abwies und die Verfügung vom

8. Januar 2026 bestätigte (BVGer-act. 1, Beilage 1), dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 25. Juni 2026 (Eingangsstempel: 29. Juni 2029) Beschwerde erhob und beantragte, den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2026 aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 7 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen prüft,

dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet, dass hierbei der Wohnsitz im Ausland zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung einziger Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bildet (vgl. hierzu Urteile des BVGer C-4477/2024 vom

30. Oktober 2024; C-2101/2019 vom 9. November 2020 m.H.; BVGE 2008/52),

dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz zur Zeit der Beschwerdeerhebung in der Schweiz (C._______) hatte und somit nach dem Dargelegten in Ermangelung eines ausländischen Wohnsitzes kein Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist,

C-4507/2026

dass gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat,

dass somit zur Behandlung der Beschwerde des Versicherten das Versicherungsgericht des Kantons B._______ zuständig ist, dass aufgrund der dargelegten Rechtslage mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde vom 25. Juni 2026 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG), dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG und Art. 58 Abs. 3 ATSG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde – vorliegend dem Obergericht des Kantons B._______ – überweist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (vgl. Art. 85bis Abs. 3 AHVG),

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

C-4507/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde vom 25. Juni 2026 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons B._______ überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons B._______ und das BSV.

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk

C-4507/2026

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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