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C-4301/2021 • BVGer C-4301/2021 KI-generiert

Mootness of Disability Insurance Appeal Due to Withdrawal

Geschäftsnummer C-4301/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court administrative tribunal dismissed a disability insurance appeal as moot because the appellant withdrew their appeal. The tribunal reasoned that the appeal was withdrawn unconditionally, rendering the proceedings obsolete according to the relevant law. Consequently, no court costs were imposed, and the appellant's advance payment was to be refunded, with no party compensation awarded.

Legislator-Regeste

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Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 6 Bst. a VGKE; Mootness of Disability Insurance Appeal Due to Withdrawal: The tribunal reasoned that the appeal was withdrawn unconditionally, rendering the proceedings obsolete according to the relevant law. Consequently, no court costs were imposed, and the appellant's advance payment was to be refunded, with no party compensation awarded.

Schlagwörter

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Rückforderung der Invalidenversicherung Versicherungsleistungsentzug Versicherungsentschädigung Sistierung der Invalidenrente Kostenvorschuss Verwaltungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Basis for the discontinuation of proceedings due to withdrawal of the appeal.

Art. 6 Bst. a VGKE

Allows for the waiver or reduction of costs when a case is settled by withdrawal without significant effort for the court.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4301/2021

Abschreibungsentscheid vom 9. Dezember 2021

Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

Parteien S._______, vertreten durch MLaw Fabienne Edelmann, Rechtsanwältin, Edelmann Rechtsanwälte & Notare, Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, 5330 Bad Zurzach, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 27. August 2021.

C-4301/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 27. August 2021 S._______ rückwirkend ab 1. Juli 2020 eine ordentliche Invalidenrente, Dreiviertelsrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'565.- zugesprochen hat,

dass S._______ (Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 27. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,

dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 3. Dezember 2021 die Beschwerde vom 27. September 2021 vorbehaltlos zurückgezogen hat,

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs.

1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass vorliegend keine Verfahrenskosten erhoben werden und dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Rechtskraft dieses Abschreibungsentscheids zurückzuerstatten ist, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).

(Es folgt das Urteilsdispositiv)

C-4301/2021

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Rechtskraft dieses Abschreibungsentscheids zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4. Dieser Entscheid geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

– die Vorinstanz (Ref _______; Einschreiben; Beilage: Doppel des Beschwerderückzugs vom 3. Dezember 2021)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der

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Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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