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C-4278/2022 • BVGer C-4278/2022 KI-generiert

Drug Naming Dispute Settled by Withdrawal

Geschäftsnummer C-4278/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company appealed a decision by the Swiss Agency for Therapeutic Products, which had denied their request to change the name of a medication by adding a suffix. After the company paid a required cost deposit, both parties submitted their arguments. However, the company subsequently withdrew its appeal, causing the court to dismiss the case as moot. The court ordered the company to pay the costs of the proceedings, which were deducted from the deposit, with the remainder to be refunded, and denied any party compensation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zulassungen (inkl. Änderungen) | Heilmittel, Änderung der Arzneimittelbezeichnung von B._______ 500 mg 16 Tabletten; (Verfügung vom 26. August 2022)

Schlagwörter

KI-generiert
Namensänderung Rückzug nach Vergleich Löschung der Marke Arzneispezialitäten Zahlungsbefehl Handelsstreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
17), dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 5 Satz
Juni 2022 der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21.
Art. 5 VGKE
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens zu prüfen hat, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, und dass für die Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art.
Art. 15 VGKE
This provision was applied to determine that no party compensation should be awarded because the proceedings became obsolete due to the appellant's withdrawal.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
dass der die Gegenstandslosigkeit verursachenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Vorinstanz als Bundesbehörde ebenso wenig einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
This provision was used to declare the appeal withdrawn and the proceedings obsolete because the appellant withdrew their appeal.
KI-generiert
C-4424/2022
Company withdraws appeal against specialty drug listing, ordered to pay fees.
C-5966/2024
Pharmaceutical Company Withdraws Drug Approval Appeal, Case Dismissed as Moot
C-5249/2008
Medication Importation Dispute Withdrawn, Case Dismissed
C-5084/2019
Applicant Loses Appeal Over Withdrawn Medicinal Products
C-1399/2022
Pharmaceutical Company Withdraws Appeal, Case Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

This provision was used to declare the appeal withdrawn and the proceedings obsolete because the appellant withdrew their appeal.

Art. 5 Satz 1 VGKE

This provision was applied to assign the costs of the proceedings to the party whose actions caused the matter to become obsolete.

Art. 15 VGKE

This provision was applied to determine that no party compensation should be awarded because the proceedings became obsolete due to the appellant's withdrawal.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4278/2022

Abschreibungsentscheid vom 27. April 2023

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Rahel Schöb.

Parteien A._______AG, vertreten durch Igor Schnyder, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Vorinstanz.

Gegenstand Heilmittel, Änderung der Arzneimittelbezeichnung von B._______ 500 mg 16 Tabletten;

(Verfügung vom 26. August 2022).

C-4278/2022

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. August 2022 das Gesuch der A._______AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um Änderung der Arzneimittelbezeichnung (Zulassung des Suffix «dolo») des Arzneimittels B._______ auf der Packung 500 mg 16 Tabletten abgewiesen hat (Beilage

1 zu BVGer-act. 1),

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom

23. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und die Zulassung der Arzneimittelbezeichnung «B._______ dolo» mit dem Packungsdesign gemäss Anlage B07 für die Packungsgrösse 16 Tabletten à

500 mg C._______ beantragt hat; wobei eventualiter die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz und die Rückweisung zur Neubeurteilung beantragt wurde (BVGer-act. 1),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2022 den Eingang der Beschwerde vom 23. September 2022 bestätigt sowie die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGeract. 4),

dass der eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– innert Frist zugunsten der Gerichtskasse geleistet wurde (BVGer-act. 6), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2022 innert erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung beantragt hat (BVGer-act. 10), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 3. Februar 2023 vollumfänglich an ihren Anträgen festgehalten hat (BVGer-act. 12), dass die Vorinstanz mit Duplik vom 8. März 2023 erneut die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung beantragt hat (BVGer-act. 14),

dass die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel – vorbehaltlich weiterer Instruktionsmassnahmen– mit Verfügung vom 13. März 2023 geschlossen hat (BVGer-act. 15),

C-4278/2022

dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 21. April 2023 die Beschwerde vom 23. September 2022 zurückgezogen und die Abschreibung des Verfahrens beantragt hat (BVGer-act. 17), dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2022 der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 500.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind,

dass dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 4'500.– der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist,

dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens zu prüfen hat, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, und dass für die Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE),

dass der die Gegenstandslosigkeit verursachenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Vorinstanz als Bundesbehörde ebenso wenig einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.

C-4278/2022

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen und der Restbetrag von Fr. 4'500.– wird zurückerstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. April 2023 geht an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme.

5. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Innern.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb

C-4278/2022

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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