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C-4275/2021 • BVGer C-4275/2021 KI-generiert

Appellant v. Disability Insurance Benefits Denial

Geschäftsnummer C-4275/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual appealed a decision denying their disability insurance benefits. The court had previously ordered the appellant to provide a Swiss delivery address, warning that failure to do so would result in official notices being published in the Federal Gazette. The appellant requested documents be sent via their embassy, but did not provide a Swiss address. Subsequently, an order for a cost deposit was published in the Federal Gazette, which the appellant also failed to comply with. Consequently, the court dismissed the appeal, citing the appellant's non-compliance with procedural requirements and the lack of a designated Swiss address for official notifications.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Appellant v. Disability Insurance Benefits Denial: The court had previously ordered the appellant to provide a Swiss delivery address, warning that failure to do so would result in official notices being published in the Federal Gazette. The appellant requested documents be sent via their embassy, but did not provide a Swiss address. Subsequently, an order for a cost deposit was published in the Federal Gazette, which the appellant also failed to comply with. Consequently, the court dismissed the appeal, citing the appellant's non-compliance with procedural requirements and the lack of a designated Swiss address for official notifications.

Schlagwörter

KI-generiert
Leistung der Invalidenversicherung Eröffnung des Entscheids Prozessvoraussetzung sozialversicherungsrechtliches Klageverfahren Einstellung von Leistungen Versicherungsleistungsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst.
Art. 69 Abs. 1 Bst
d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
KI-generiert
C-5379/2013
Disability Insurance Benefits Appeal Dismissed for Failure to Meet Procedural Requirements
C-989/2011
Disability Insurance Benefits Appeal Partially Granted
C-3988/2009
Procedural Flaw in Disability Insurance Denial
C-4307/2007
Disability Insurance Benefits Case Remanded for Further Evidence
C-4092/2010
Disability Benefits Denial Overturned Due to Insufficient Justification and Lack of Claimant Response Opportunity

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Cited as the legal basis for not entering into the appeal because the costs advance was not paid.

Art. 6 Bst. b VGKE

Cited as the legal basis for not levying court costs and not awarding party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-4275/2021

Urteil vom 15. März 2022

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

Parteien A._______, (Kosovo)

ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 19. August 2021.

C-4275/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 19. August 2021 das Leistungsbegehren vom

12. September 2019 von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abgewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1 Beilage), dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom

16. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 eingeladen worden ist, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz anzugeben (BVGer act. 2),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 darum ersucht hat, dass ihm alle Dokumente über die Botschaft geschickt werden (BVGer act. 3),

dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 5. November 2021 förmlich aufgefordert worden ist, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, andernfalls künftige Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer act. 4),

dass die Instruktionsverfügung vom 5. November 2021 dem Beschwerdeführer am 24. November 2021 zugestellt worden ist (BVGer act. 6 Beilage), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat, weshalb ihm Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren fortan durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen sind,

C-4275/2021

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– innert 30 Tagen ab Eröffnung der Zwischenverfügung im Bundesblatt aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer act. 7), dass diese Zwischenverfügung am 28. Januar 2022 im Bundesblatt publiziert worden ist (BVGer act. 9),

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer act. 10),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-4275/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

C-4275/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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