Suspension of Child Pension Appeal Dismissed for Formal Deficiencies
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA person appealed to the administrative court after their child pension was suspended, claiming to have submitted the necessary student confirmation. The court found the appeal inadmissible because it did not meet the formal requirements of a complaint and there was no appealable decision from the relevant authority. Therefore, the court did not enter into the merits of the case and dismissed the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 85bis Abs. 1 AHVG; Suspension of Child Pension Appeal Dismissed for Formal Deficiencies: The court found the appeal inadmissible because it did not meet the formal requirements of a complaint and there was no appealable decision from the relevant authority. Therefore, the court did not enter into the merits of the case and dismissed the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision is cited in the dispositive as the basis for not entering the appeal.
This provision is cited in the dispositive to state that no procedural costs will be levied.
This provision is cited in the dispositive to state that no party compensation will be awarded.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-4186/2021
Urteil vom 5. September 2022
Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien A._______, (Portugal), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Weiterausrichtung der Kinderrente.
C-4186/2021
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (nachfolgend: Versicherter) mit E-Mail-Eingabe vom
10. September 2021 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 10. September 2021) Beschwerde erhob für den Fall, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) die eingestellte AHV-Leistung bis zum 15. September 2021 nicht nachzahlen sollte, und ausführte, seine Tochter habe die Bestätigung betreffend ihr Studium für die Jahre 2021/2022 der SAK am 2. September 2021 zugeschickt, dass die SAK dem Gericht mit E-Mail vom 13. September 2021 mitteilte, dass bislang keine Studienbestätigung seitens des Versicherten im System ersichtlich sei (BVGer-act. 2),
dass die SAK mit dem genannten E-Mail ausserdem das Schreiben vom
1. Juli 2021 (BVGer-act. 2/1) übermittelte, in welchem sie den Versicherten daran erinnerte, dass die Zahlung der Kinderbzw. Waisenrente für seine Tochter B._______ nach Erreichen des 18. Altersjahres nur unter bestimmten Bedingungen möglich sei und namentlich beim Besuch einer Schule/Universität eine aktuelle Schuloder Studienbescheinigung des Ausbildungsinstituts einzureichen sei, worauf das Anfangsund Enddatum der nächsten Schuloder Studienperiode erwähnt sei und welche bestätige, dass das Kind seine Weiterbildung ab dem 31. August 2021 fortsetze, dass die SAK mit Schreiben vom 1. Juli 2021 dem Versicherten weiter mitteilte, nach Prüfung der vorgelegten Dokumente würden die Überweisungen fortgeführt sowie eventuelle Nachzahlungen vorgenommen, wobei ohne Antwort seinerseits die Leistungen eingestellt würden, dass die SAK – laut Auskunft vom 2. September 2022 (BVGer-act. 3) – die angeforderte Bestätigung am 10. September 2021 erhielt und dem Versicherten gleichentags sowie am 13. September 2021 per E-Mail mitteilte, die Kinderrente werde bis zum Ausbildungsende weiter ausgerichtet, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der SAK im Bereich der AHV-Leistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG),
C-4186/2021
dass die E-Mail-Eingabe des Versicherten vom 10. September 2021 die Formerfordernisse an eine Beschwerde nicht erfüllt (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass ausserdem keine vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung ersichtlich ist und damit kein Anfechtungsobjekt vorliegt, dass sich die Beschwerde daher als offensichtlich unzulässig herausstellt, weshalb keine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung einzuräumen ist (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG),
dass demzufolge im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.
C-4186/2021
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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