Company Appeal Dismissed for Invalid Signature and Failure to Rectify
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed a company's appeal against a compulsory affiliation order due to a lack of valid signature and the company's failure to rectify this deficiency within the granted deadline, despite being duly notified. The court reasoned that according to the law, an appeal must be signed to be considered valid, and failure to comply with a court's order to correct such a defect results in the dismissal of the appeal, though in this instance, no court costs were imposed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 60 Abs. 2bis BVG; Company Appeal Dismissed for Invalid Signature and Failure to Rectify: The court reasoned that according to the law, an appeal must be signed to be considered valid, and failure to comply with a court's order to correct such a defect results in the dismissal of the appeal, though in this instance, no court costs were imposed.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal because the plaintiff failed to correct deficiencies after being granted a deadline.
Basis for waiving the procedural costs due to reasons in the case or the party's person.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-4104/2025
Urteil vom 9. Juli 2025
Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Rahel Schöb.
Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.
Gegenstand BVG, Zwangsanschluss, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 6. Mai 2025.
C-4104/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die A._______Gmbh (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 5. Juni 2025 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) vom 6. Mai 2025 eingereicht hat, mit welcher sie rückwirkend per 1. Juni 2024 zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen worden sei (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die den Zwangsanschluss zum Gegenstand haben, vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]), dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass unter Unterschrift im Sinne von Art. 52 VwVG die eigenhändige, handschriftliche Unterzeichnung der Beschwerde verstanden wird, welche im Original vorliegen muss (vgl. SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 16), dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),
dass die Beschwerde vom 5. Juni 2025 keine rechtsgültige Unterschrift im erwähnten Sinne aufweist,
dass die Beschwerdeführerin folglich mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2025 aufgefordert wurde, innert sieben Tagen ab Zustellung der Zwischenverfügung dem Bundesverwaltungsgericht eine rechtsgenüglich unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), wobei
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angedroht wurde, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (BVGer-act. 2),
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2025 ebenfalls aufgefordert wurde, die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2025 einzureichen,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 17. Juni 2025 der Beschwerdeführerin per Einschreiben mit elektronischem Rückschein an ihr Domizil gemäss Handelsregister gesandt hat, dass diese Zwischenverfügung gemäss Rückschein der Schweizerischen Post (Sendungsnummer: […]) der Beschwerdeführerin am 18. Juni 2025 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 3), dass demnach die angesetzte Frist von sieben Tagen am 19. Juni 2025 zu laufen begann und am 25. Juni 2025 endete (vgl. Art. 20 VwVG), dass die Beschwerdeführerin weder innert der angesetzten Frist noch bis zum heutigen Datum dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat und auch die angefochtene Verfügung nicht zugesandt hat,
dass seitens der Beschwerdeführerin auch nicht um Wiederherstellung der angesetzten Frist gemäss Art. 24 VwVG ersucht wurde und keine Gründe für eine Fristwiederherstellung ersichtlich sind, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Rahel Schöb
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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