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C-407/2024 • BVGer C-407/2024 KI-generiert

Vaccine Injury Appeal Dismissed as Moot After Claimant Withdrawal

Geschäftsnummer C-407/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An administrative court dismissed an appeal concerning a vaccine injury compensation claim after the claimant withdrew their appeal. The initial administrative department had declined to consider the compensation request, leading to the appeal. The court reasoned that the appeal became moot due to the withdrawal, and therefore, no court costs would be imposed on the claimant, as the withdrawal did not require significant court effort.

Legislator-Regeste

Amtlich

Krankheits- und Unfallbekämpfung | Epidemiengesetz, Entschädigung für Impffolgen, Eintretensvoraussetzungen, Verfügung des EDI vom 19. Dezember 2023

Schlagwörter

KI-generiert
Versicherungsleistungsentzug Rückzug des Gesuchs Entscheidungen auf medizinischem Gebiet Verwaltungskosten Gesundheitsbezogene Angaben nicht-administrative Streitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst.
Art. 15 i.V.m
dass dem Beschwerdeführer somit keine Kosten aufzuerlegen sind, dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 5 VGKE
dass dem Beschwerdeführer somit keine Kosten aufzuerlegen sind, dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 7 Abs. 3 VGKE
5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
Used to dismiss the appeal as moot due to withdrawal.
KI-generiert
C-451/2021
Appeal Dismissed for Withdrawal Due to Mootness
C-995/2018
Appellant's Withdrawal Renders Case Moot
C-3808/2019
Appeal Dismissed as Moot Following Withdrawal
C-7699/2024
Claimant's Appeal Dismissed as Moot After Withdrawal
C-8372/2007
Withdrawal of Appeal Renders Case Moot

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to dismiss the appeal as moot due to withdrawal.

Art. 6 Bst. a VGKE

Basis for waiving costs when the case is settled by withdrawal without significant effort.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-407/2024

Abschreibungsentscheid vom 26. Januar 2024

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.

Parteien A._______, Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Vorinstanz.

Gegenstand Epidemiengesetz, Entschädigung für Impffolgen, Eintretensvoraussetzungen, Verfügung des EDI vom 19. Dezember 2023.

C-407/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 auf ein von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eingereichtes Impfentschädigungsgesuch vom 5. Dezember 2022 nicht eingetreten ist (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGeract.] 1 Beilage),

dass der Beschwerdeführer die besagte Verfügung mit Beschwerde vom

18. Januar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGeract. 1),

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2024 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde (BVGer-act. 2), dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 24. Januar 2024 die Beschwerde vom 18. Januar 2024 zurückgezogen hat (BVGeract. 4),

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass dem Beschwerdeführer somit keine Kosten aufzuerlegen sind, dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-407/2024

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Fiona Schneider

C-407/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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