Company Fined for Delayed Proof of Affiliation, Appeal Dismissed for Non-Payment of Deposit
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA foundation initially imposed a mandatory affiliation on a company. The company later provided proof of an existing affiliation with another provider, leading the foundation to revoke the mandatory affiliation. However, the foundation then charged the company costs for the initial, albeit erroneous, mandatory affiliation and the subsequent revocation, citing the company's delayed submission of proof. The federal administrative court declined to hear the company's appeal because the company failed to pay the requested cost deposit, adhering to procedural rules that mandate dismissal for non-payment of such deposits.
Legislator-Regeste
AmtlichZwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG; Wiedererwägung Zwangsanschluss und Kostenauflage; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 15. Mai 2025
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KI-generiertThe appeal was declared inadmissible because the cost deposit was not paid as ordered.
No court costs were levied in this case.
No party compensation was awarded.
Volltext
ao Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-3682/2025
Urteil vom 29. Juli 2025
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Anja Valier.
Parteien A._______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.
Gegenstand BVG;
Wiedererwägung Zwangsanschluss und Kostenauflage;
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 15. Mai 2025.
C-3682/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) mit Verfügung vom 3. Januar 2025 die A._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Januar 2023 zwangsweise an die Vorinstanz angeschlossen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage),
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben an die Vorinstanz vom 4. März 2025 mitteilte, dass sie bereits der BVG-Sammelstiftung B._______ angeschlossen sei (BVGer-act. 1 Beilage),
dass gemäss Wiedererwägungsverfügung vom 15. Mai 2025 die Vorinstanz die eingereichten Unterlagen geprüft und festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin am 27. September 2023 den Anschlussvertrag unterzeichnet habe und rückwirkend seit dem 1. Januar 2023 der BVG-Sammelstiftung B._______ angeschlossen sei (BVGer-act. 1 Beilage), dass daher die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2025 die Verfügung vom 3. Januar 2025 in Wiedererwägung zog und den Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin aufhob (BVGer-act. 1 Beilage), dass die Vorinstanz in ihrer Wiedererwägungsverfügung feststellte, dass die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung vom 3. Januar 2025 zwar formell erfüllt gewesen seien, indem die Vorinstanz nach vorgängiger Androhung (Zustellung des rechtlichen Gehörs vom 17. Oktober 2024) gestützt auf die damals bekannte Sachund Rechtslage verpflichtet gewesen sei, zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes eine Zwangsanschlussverfügung zu erlassen, und die Beschwerdeführerin erst später nachgewiesen habe, dass bereits ein Anschlussvertrag bestanden habe (BVGer-act. 1 Beilage), dass die Vorinstanz mit der Wiedererwägungsverfügung weiter ausführte, dass die Beschwerdeführerin den Beweis des Anschlusses nicht rechtzeitig und korrekt erbracht habe und die Vorinstanz ihr daher aufgrund ihres vorwerfbaren Verhaltens die Kosten für den Erlass der Verfügung vom
3. Januar 2025 von Fr. 450.−, die Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 575.− sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.− auferlegt habe (BVGer-act. 1 Beilage), dass die Beschwerdeführerin gegen die erwähnte Wiedererwägungsverfügung am 21. Mai 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob
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und die «vollständige Aufhebung der Kostenpflicht in Bezug auf die Verfügung vom 3. Januar 2025 sowie die Wiedererwägungsverfügung vom
15. Mai 2025 und die Bestätigung, dass kein Beitragsverhältnis zur Vorinstanz ab 1. Januar 2023 bestehe», beantragte und geltend machte, sie habe die Vorinstanz nach Erlass der Verfügung vom 3. Januar 2025 im März 2025 telefonisch darüber informiert, dass bereits ein Anschlussvertrag bestehe und anschliessend der Nachweis des Anschlusses schriftlich erbracht worden sei (BVGer-act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.– bis zum
23. Juni 2025 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2),
dass die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2025 der Beschwerdeführerin nachweislich am 5. Juni 2025 am Postschalter zugestellt und damit eröffnet wurde (BVGer-act. 3),
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 4), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom
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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Anja Valier
C-3682/2025
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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