Failure to Provide Domicile Leads to Appeal Dismissal

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Das BGer ist mit Entscheid vom Tribunale amministrativo federale 27.04.2022 auf die Beschwerde nicht Tribunal administrativ federal eingetreten (9C_193/2022)

Abteilung III C-3495/2021

Urteil vom 16. Februar 2022

Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.

Parteien A._______, (Türkei), ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand IV, ausserordentliche Invalidenrente;

Verfügung der IVSTA vom 9. Juli 2021.

C-3495/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom

9. Juli 2021 das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Ausrichtung einer ausserordentlichen Invalidenrente abgewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [B-act.] 2 Beilage), dass der Beschwerdeführer am 26. Juli 2021 (Datum Postaufgabe) eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung eingereicht hat und darin insbesondere ausführte, er akzeptiere die IV-Entscheidung nicht (B-act. 1),

dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA im Bereich des Rentenanspruchs vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Oktober 2021, eröffnet via die schweizerische Vertretung in Istanbul (vgl. Rückschein, unterzeichnet am 17. November 2021), aufgefordert wurde, innert 30 Tagen nach Empfang ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (B-act. 7 und 8), dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),

C-3495/2021

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 aufgefordert wurde, innert 5 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung im Bundesblatt Rechtsbegehren zu stellen (Art. 52 Abs. 2 VwVG) und die Rechtsbegehren zu begründen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 13), dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 androhungsgemäss am 19. Januar 2022 durch Publikation im Bundesblatt eröffnet wurde (B-act. 16) und entsprechend die Frist zur Beschwerdeverbesserung am 24. Januar 2022 abgelaufen ist, dass der Beschwerdeführer – trotz seiner telefonischen Nachfrage vom

20. Januar 2022 und entsprechenden Auskünften (vgl. B-act. 15) – innert Frist bis zum 24. Januar 2022 keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE), dass der Beschwerdeführer innert Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hat, weshalb ihm die vorliegende Verfügung androhungsgemäss durch Publikation im schweizerischen Bundesblatt zu eröffnen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

C-3495/2021

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt), die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tanja Jaenke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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