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C-3437/2021 • BVGer C-3437/2021 KI-generiert

Appeal Inadmissible for Failure to Submit Formal Documents

Geschäftsnummer C-3437/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal regarding an orphan's pension because the appellant failed to comply with the court's order to submit formal appeal documents, including specific requests, grounds, and a signature, within the granted deadline. The court determined it had jurisdiction over the appeal from the Swiss Compensation Office but found the appeal inadmissible due to the appellant's non-compliance with procedural requirements, specifically citing articles from the Federal Administrative Court Act and the Federal Act on Administrative Procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 32 VGG, Art. 33 Bst, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 2 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Appeal Inadmissible for Failure to Submit Formal Documents: The court determined it had jurisdiction over the appeal from the Swiss Compensation Office but found the appeal inadmissible due to the appellant's non-compliance with procedural requirements, specifically citing articles from the Federal Administrative Court Act and the Federal Act on Administrative Procedure.

Schlagwörter

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gesetzliche Verfahrensfrist Waisenrente Gültigkeit der Unterschrift Vorschriften über das Ruhegehalt Beschwerdelegitimation Verwaltungskonformität Rente | AHV, Waisenrente; Einspracheentscheid vom 13. Juli 2021

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 32 VGG
Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 Bst
dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst.
Art. 52 Abs. 1 VwVG
32 VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs.
Art. 52 Abs. 2 VwVG
Dezember 2021 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen nach Eröffnung dieser Zwischenverfügung im Bundesblatt ihren Willen, vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen, zu bekunden, Rechtsbegehren zu stellen (Art. 52 Abs. 2 VwVG) und die Rechtsbegehren zu begründen (Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass sich die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist nicht geäussert und keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
Cited as the legal basis for not awarding any party compensation.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
KI-generiert
C-1599/2019
Dismissal of Appeal Due to Failure to File Formal Requirements
C-1266/2021
Appeal Inadmissible Due to Failure to Submit Formal Appeal
C-1807/2024
Applicant's Appeal Inadmissible Due to Unsigned Document
C-3056/2018
Appeal Dismissed for Failure to Meet Formal Requirements
C-5132/2022
Unsigned Appeal Dismissed for Failure to Meet Formal Requirements

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision is cited as the basis for not entering into the appeal because the appellant did not provide the required documents within the set deadline.

Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG

Cited in relation to the insufficient submission of the appeal and the subsequent deadline granted for improvement.

Art. 6 Bst. b VGKE

Cited as the legal basis for not levying any procedural costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Cited as the legal basis for not awarding any party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-3437/2021

Urteil vom 16. Februar 2022

Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Yvette Märki.

Parteien A._______, (Polen), ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Waisenrente; Einspracheentscheid vom 13. Juli 2021.

C-3437/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK) mit Entscheid vom 13. Juli 2021 die Einsprache von A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) vom 5. Januar 2021 abgewiesen und die Verfügung vom 15. Dezember 2020 bestätigt hat, mit welcher die SAK die Ausrichtung einer Waisenrente eingestellt hat (Beschwerdeakten [B-act.] 2 Beilage 1), dass die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 eine Eingabe per E-Mail bei der Vorinstanz eingereicht hat, welche von der Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Juli 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde (B-act. 1; 2),

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz die Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2021 und Notifikation im Bundesblatt vom 29. Dezember 2021 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen nach Eröffnung dieser Zwischenverfügung im Bundesblatt ihren Willen, vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen, zu bekunden, Rechtsbegehren zu stellen (Art. 52 Abs. 2 VwVG) und die Rechtsbegehren zu begründen (Art. 52 Abs. 2 VwVG) sowie die Rechtsschrift zu unterschreiben (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

C-3437/2021

dass sich die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist nicht geäussert und keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-3437/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Yvette Märki

C-3437/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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