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C-3391/2021 • BVGer C-3391/2021 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Failure to Provide Address and Pay Deposit

Geschäftsnummer C-3391/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual was excluded from voluntary old-age, survivors' and disability insurance for failing to pay contributions for several years. After the administrative appeal was rejected, the individual appealed to the Federal Administrative Court. The court repeatedly ordered the individual to provide a Swiss correspondence address and to pay a cost deposit, warning that failure to comply would result in the appeal not being considered. As the individual failed to comply with these orders, the court dismissed the appeal, and no procedural costs were levied.

Legislator-Regeste

Amtlich

Freiwillige Versicherung | Freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Ausschlussverfügung, Einspracheentscheid vom 31. Mai 2021

Schlagwörter

KI-generiert
administrative Entlassung Zahlungsbefehl Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung freiwillige Versicherung irregulärer Hinterlegungsvertrag Verwaltungskostenbeitrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 5 VwVG
Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Versicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 4.
Art. 23 Abs. 1 Bst
13), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG
The appeal was not considered because the cost deposit was not paid as ordered.
KI-generiert
C-4404/2025
Appeal Dismissed: Failure to Provide Swiss Address and Pay Deposit
C-1722/2021
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit and Provide Service Address
C-5136/2023
Appeal dismissed due to lack of correspondence address and unpaid costs.
C-5839/2025
Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Establish Domicile and Pay Cost Deposit
C-6804/2023
Appeal Dismissed for Failure to Pay Full Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

The appeal was not considered because the cost deposit was not paid as ordered.

Art. 6 Bst. b VGKE

Costs were waived because it was deemed disproportionate to impose them on the party.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-3391/2021

Urteil vom 22. März 2022

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien A._______, (Ecuador), Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Freiwillige Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung; Ausschlussverfügung, Einspracheentscheid vom 31. Mai 2021.

C-3391/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 12. Januar 2021 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher sie A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung ausgeschlossen hat, da diese die geschuldeten Beiträge für die Jahre 2015 bis 2019 nicht fristgerecht entrichtet habe, dass die Versicherte hiergegen am 23. April 2021 schriftlich Einsprache erhoben hat,

dass die SAK diese Einsprache mit Entscheid vom 31. Mai 2021 abgewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 3), dass die Versicherte hiergegen mit Eingabe vom 25. Juni 2021 Beschwerde erhoben und (sinngemäss) die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Mai 2021 beantragt hat (B-act. 1), dass die Versicherte diese Beschwerde am 15. Juli 2021 bei der Schweizer Botschaft in Ecuador abgegeben hat und diese am 27. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (B-act. 2), dass die Beschwerdeführerin mit informellem Schreiben vom 29. Juli 2021 unter Hinweis auf Art. 11b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) aufgefordert worden ist, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben (B-act. 4), dass sich die Versicherte in der Folge nicht hat vernehmen lassen, weshalb sie mit prozessleitender Verfügung vom 30. September 2021 förmlich unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Eröffnung künftiger Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren durch Publikation im Bundesblatt) aufgefordert worden ist, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (B-act. 5 und 6),

dass die prozessleitende Verfügung vom 30. September 2021 mit Datum vom 7. Dezember 2021 im Empfangsbereich der Versicherten übergeben worden ist (B-act. 7 bis 9),

dass die Beschwerdeführerin mit – im Bundesblatt publizierter – Zwischenverfügung vom 4. Februar 2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen

C-3391/2021

(Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 10 bis 12), dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Versicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2022 eingeforderten Kostenvorschuss weder innert der gesetzten Frist noch bis heute geleistet hat (B-act. 13), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten vorliegend zu verzichten ist und bei diesem Ausgang kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

C-3391/2021

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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