Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-3328/2018 • BVGer C-3328/2018 KI-generiert

Federal Administrative Court Dismisses Appeal Over Unpaid Cost Deposit

Geschäftsnummer C-3328/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court dismissed an appeal against a ban on placing certain imported medical products on the market and a recall order because the appellant failed to pay the requested cost deposit. The court reasoned that the appeal procedures mandate a cost deposit, and non-compliance leads to the appeal not being considered.

Legislator-Regeste

Amtlich

Medizinprodukte | Heilmittelgesetz, Verbot des Inverkehrbringens und Marktrückruf von Medizinprodukten, Verfügung der Swissmedic vom 31. Mai 2018

Schlagwörter

KI-generiert
Nichtleistung des Kostenvorschusses Leistung des Kostenvorschusses Verwaltungskosten Vorschuss Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht medizinische Gründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG
Used to declare the appeal inadmissible due to non-payment of a cost advance.
KI-generiert
C-2002/2022
Administrative Court Dismisses Appeal Due to Unpaid Costs
C-5186/2007
Federal Court Dismisses Appeal for Failure to Pay Cost Deposit
C-5106/2022
Federal Administrative Court Dismisses Appeal for Failure to Pay Cost Deposit
C-6261/2025
Federal Administrative Court Dismisses Appeal Due to Unpaid Court Costs
C-2886/2010
Federal Administrative Court Dismisses Appeal for Failure to Pay Court Fees

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible due to non-payment of a cost advance.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to order that no court costs be levied.

Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE

Used to order that no party compensation be awarded.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-3328/2018

Urteil vom 18. Juli 2018

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

Parteien A._______ GmbH in Liquidation, vertreten durch B._______, Liquidator, Beschwerdeführerin,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Vorinstanz.

Gegenstand Heilmittelgesetz, Verbot des Inverkehrbringens und Marktrückruf von Medizinprodukten, Verfügung der Swissmedic vom 31. Mai 2018.

C-3328/2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 31. Mai 2018 der A._______ GmbH in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Inverkehrbringung gewisser Medizinprodukte (ausländischer) Herkunft in der Schweiz untersagte und sie zum Rückruf der Produkte, die eine Kanüle enthalten, vom Markt verpflichtete (vgl. Beilage zu Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1), dass die Beschwerdeführerin vertreten durch das Betreibungsund Konkursamt C._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2018 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.– bis zum 28. Juni 2018 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer act. 3),

dass die Zwischenverfügung vom 8. Juni 2018 dem Betreibungsund Konkursamt C._______ gemäss Rückschein der Post am 11. Juni 2018 zugestellt worden ist (BVGer act. 5),

dass mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2018 an der Zwischenverfügung vom 8. Juni 2018 ausdrücklich festgehalten wurde (BVGer act. 6), dass mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2018 die Gesuche der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen worden sind; dass ferner festgestellt worden ist, dass die in Frage stehenden Medizinprodukte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens als Beweismittel zur Verfügung der Beschwerdeinstanz zu halten sind; dass der Vollzug der Verfügung vom 31. Mai 2018 in die Zuständigkeit der Vorinstanz falle; und

C-3328/2018

dass die Kosten des Gesuchsverfahrens zur Hauptsache geschlagen werden (BVGer act. 8),

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer act. 9),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteienentschädigungen zu gewähren sind (vgl. Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Für das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-3328/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteienentschädigungen zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)

– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben)

– Betreibungsund Konkursamt C._______ (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: