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C-3064/2023 • BVGer C-3064/2023 KI-generiert

Federal Administrative Court Lacks Jurisdiction in Accident Insurance Appeal

Geschäftsnummer C-3064/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A claimant appealed an accident insurance decision, but the Federal Administrative Court determined it lacked jurisdiction. The court reasoned that its jurisdiction in accident insurance matters is excluded by statute when the case involves benefits under specific articles of the accident insurance law, and therefore, the appeal must be transferred to the competent cantonal court, specifically the cantonal insurance court of B._______, as per the rules for transferring cases to the appropriate authority.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 33 VGG, Art. 32 VGG, Art. 32 Abs. 2 Bst, Art. 109 Bst, Art. 8 Abs. 1 VwVG; Federal Administrative Court Lacks Jurisdiction in Accident Insurance Appeal: The court reasoned that its jurisdiction in accident insurance matters is excluded by statute when the case involves benefits under specific articles of the accident insurance law, and therefore, the appeal must be transferred to the competent cantonal court, specifically the cantonal insurance court of B._______, as per the rules for transferring cases to the appropriate authority.

Schlagwörter

KI-generiert
Unfallversicherungssache sachliche Unzuständigkeit Verwaltungsbehörde Fall des Ausschlusses Versicherungsleistungen Subrogation des Versicherers

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
Mai 2023 betreffend Leistungen aus der Unfallversicherung richtet (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1), dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft und gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art.
Art. 33 VGG
31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass es sich vorliegend um eine Beschwerde betreffend Leistungen aus der Unfallversicherung handelt und das Bundesverwaltungsgericht somit in Anwendung von Art.
Art. 32 Abs. 2 Bst
32 VGG vorliegt, dass es sich vorliegend um eine Beschwerde betreffend Leistungen aus der Unfallversicherung handelt und das Bundesverwaltungsgericht somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst.
Art. 109 Bst
b VGG sowie Art. 109 Bst.
Art. 8 Abs. 1 VwVG
dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, dass gestützt auf Art.
Art. 58 Abs. 2 ATSG
1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, dass gestützt auf Art. 58 Abs.
Art. 23 Abs. 1 Bst
Mai 2023 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst.
KI-generiert
C-333/2014
Administrative Court Lacks Jurisdiction in Accident Insurance Appeal
C-1818/2017
Federal Administrative Court Lacks Jurisdiction Over Invalidity Insurance Appeal
C-1380/2015
Federal Court Lacks Jurisdiction Over Cross-Border Accident Insurance Dispute
C-5065/2020
Federal Administrative Court Lacks Jurisdiction Over Disability Insurance Appeal
C-2101/2019
Jurisdiction Lacking: Appeal Improperly Filed with Federal Administrative Court

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to not enter into the appeal due to lack of jurisdiction.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Basis for waiving the collection of procedural costs.

Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE

Basis for not awarding any party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-3064/2023

Urteil vom 20. Juni 2023

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.

Parteien A._______, (Deutschland)

vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen

SUVA, Vorinstanz.

Gegenstand Unfallversicherung, Berufskrankheit, Einspracheentscheid der SUVA vom 1. Mai 2023.

C-3064/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______, geb. (…) 1978 und wohnhaft in Deutschland, durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Mai 2023 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig machen liess, welche sich gegen die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom

1. Mai 2023 betreffend Leistungen aus der Unfallversicherung richtet (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1), dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft und gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass es sich vorliegend um eine Beschwerde betreffend Leistungen aus der Unfallversicherung handelt und das Bundesverwaltungsgericht somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG sowie Art. 109 Bst. a bis c UVG (SR 832.30) e contrario zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig ist,

dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, dass gestützt auf Art. 58 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) vorliegend von der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts am Ort des letzten schweizerischen Arbeitgebers auszugehen ist, dass aufgrund des Dargelegten auf die Beschwerde vom 26. Mai 2023 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die Sache zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons B._______ zu überweisen ist,

dass ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen wird (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

C-3064/2023

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 26. Mai 2023 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe vom 26. Mai 2023 samt Beilagen (BVGer-act. 1) wird zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons B._______ zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das Versicherungsgericht des Kantons B._______, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Fiona Schneider

C-3064/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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