Moot Social Security Contribution Appeal Dismissed
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual appealed a decision assessing their voluntary social security contributions, arguing that a recent mortgage had not been considered. The social security office, reviewing the case, recalculated the contributions based on the new information provided, reducing the assessed amount significantly. The administrative court found that since the appeal was rendered moot by the revised assessment, the proceedings were discontinued without costs or compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 58 VwVG, Art. 58 Abs. 3 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 85bis Abs. 2 AHVG; Moot Social Security Contribution Appeal Dismissed: The social security office, reviewing the case, recalculated the contributions based on the new information provided, reducing the assessed amount significantly. The administrative court found that since the appeal was rendered moot by the revised assessment, the proceedings were discontinued without costs or compensation.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal as it became moot due to reconsideration by the previous instance.
No court costs are to be levied in this case.
No party compensation is awarded to the appellant as only minimal costs were incurred.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-3042/2013
Abschreibungsentscheid vom 27. März 2014
Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Beiträge an AHV/IV, Einspracheentscheid SAK vom 14. Mai 2013.
C-3042/2013
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013 (Vorakten 50), die Einsprache von X._______ vom 10. April 2013 (Vorakten 48) gegen die Beitragsverfügung vom 25. März 2013 (Vorakten 47) bestätigt und damit den Beitrag an die freiwillige Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (AHV/IV) für das Jahr 2012 unter Berücksichtigung eines massgebenden Vermögens von Fr 22'300.- auf Fr. 2'294.65 (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) festgesetzt hat,
dass X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) den Einspracheentscheid am 25. Mai 2013 (act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat – im Wesentlichen mit der Begründung, bei seinen zuerst eingereichten Unterlagen sei die zusätzliche Hypothek durch seinen australischen Buchhalter nicht berücksichtigt worden, daher habe er eine neuausgefertigte Abrechnung unter Berücksichtigung der zusätzlichen Hypothek durch seinen Buchhalter erstellen lassen und bei der SAK eingereicht,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. November 2013 (act. 11/2) die Beitragsverfügung vom 25. März 2013, und damit den angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013, in Wiedererwägung gezogen und den Beitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 aufgrund der neu vorgelegten Unterlagen unter Berücksichtigung eines massgebenden Vermögens von Fr. 8'300.- auf Fr. 949.20 (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) festgelegt hat (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 13. November 2013 samt Beilagen, act. 11),
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Versicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 85bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]),
C-3042/2013
dass auch die weiteren Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind,
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass die Vorinstanz in ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 11. November 2013 bei der Neuberechnung der AHV/IV-Beiträge die zusätzliche Hypothek berücksichtigt hat und somit dem Begehren des Beschwerdeführers entsprochen worden ist, so dass das vorliegende Verfahren vollumfänglich gegenstandslos geworden ist, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art.
23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-3042/2013
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieser Entscheid geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben)
– Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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