Company's Appeal Dismissed for Lack of Jurisdiction: Social Security Records Dispute Reassigned to Cantonal Court
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe federal administrative court dismissed a company's appeal because it lacked jurisdiction, as the dispute over access to social security records was a matter for the cantonal administrative court where the company was based. The court reasoned that appeals against decisions from an insurance fund, regarding employee insurance matters, fall under cantonal jurisdiction based on the employer's location, and it is not the federal court's role to handle criminal complaints or issue directives for criminal proceedings. The case was therefore transferred to the competent cantonal court, and no costs were awarded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 58 Abs. 1 ATSG, Art. 58 Rz; Company's Appeal Dismissed for Lack of Jurisdiction: Social Security Records Dispute Reassigned to Cantonal Court: The court reasoned that appeals against decisions from an insurance fund, regarding employee insurance matters, fall under cantonal jurisdiction based on the employer's location, and it is not the federal court's role to handle criminal complaints or issue directives for criminal proceedings. The case was therefore transferred to the competent cantonal court, and no costs were awarded.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal due to lack of jurisdiction.
Used to transfer the case to the competent court.
Used to waive the collection of court costs under the circumstances.
Used to deny party compensation.
Used to deny party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-2922/2024
Urteil vom 13. Juni 2024
Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. B._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse C._______, Vorinstanz.
Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten Dr. B._______, mit elektronischer Eingabe vom 9. Mai 2024 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang:
10. Mai 2024) gelangte betreffend «Rechtsverweigerung i.V. mit anhaltender Willkür seitens von D._______ Kassenleiter [der Ausgleichskasse] C._______ in E._______ gegenüber der A._______ AG u.a. in Sachen seines nichtigen ‘Einspracheentscheids Akteneinsicht’ vom 26. April 2024 etc.» (BVGer-act. 3) und beantragt, die C._______ (nachfolgend auch: Vorinstanz) sei von Amtes wegen anzuweisen, die eingeforderten Akten umgehend herauszugeben (BVGer-act. 3 S. 6), dass die Beschwerdeführerin zusammenfassend geltend macht, der Kassenleiter der Vorinstanz, D._______, verweigere rechtswidrig ihr berechtigtes Gesuch als Kassenmitglied um Akteneinsicht vom 12. März 2024 für die Zeit vor und nach der Fusion (F._______ AG und G._______ AG), dass die Beschwerdeführerin sodann ausführt, es habe «eine Strafklage von Amtes wegen gestützt auf Art. 302 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) i.V.m. Art. 35 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 (EGStPO; 312.0) gegen die Verantwortlichen zu erfolgen» (BVGeract. 3 S. 6),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass die C._______ in E._______ als AHV-Ausgleichskasse (AK …) der Berufsverbände (…) sowie deren Mitarbeitende versichert (vgl. https://www._______.ch, abgerufen am 23.5.2024), dass bei Verfügungen und Einspracheentscheiden der Verbandsausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in welchem die beschwerdeführende Person ihren Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]; vgl. Kreisschreiben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL, Stand 1. April 2013, Rz. 2028),
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dass für die Festlegung des Gerichtsstands (ausser bei kantonalen Ausgleichskassen) unabhängig vom Wohnsitz der verschiedenen betroffenen Versicherten auf den Sitz des (allein) beschwerdeführenden Arbeitgebers abzustellen ist (vgl. IVO SCHWEGLER, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 2020, Art. 58 Rz. 9 m.H. auf Urteil des BGer 9C_353/2007 vom 29. Februar 2008), dass eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht auch dann erhoben werden kann, wenn die Ausgleichskasse entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG; UELI KIESER, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 73 N. 3 m.H. BGE 130 V 92),
dass die C._______ – nach Angaben der Beschwerdeführerin (BVGeract. 3 S. 1) – betreffend die fragliche Akteneinsicht am 26. April 2024 einen abschlägigen Einspracheentscheid erlassen hat, welcher allerdings nicht aktenkundig ist,
dass die hier allein Beschwerdeführende ihren Sitz in H._______/Kanton I._______ hat und in verschiedenen Kantonen medizinische Praxen betreibt (BVGer-act. 5; vgl. auch https://www._______.ch, abgerufen am 30.5.2024),
dass folglich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen den besagten Einspracheentscheid der C._______ nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons I._______ zuständig ist,
dass nach dem Gesagten das Verwaltungsgericht des Kantons I._______ selbst dann zuständig wäre, wenn die C._______ in Bezug auf das von der Beschwerdeführerin gestellte Akteneinsichtsgesuch keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlassen haben sollte, dass das Bundesverwaltungsgericht des Weiteren nicht zuständig ist für die Entgegennahme und Behandlung von allfälligen Strafanzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten – anders als die Beschwerdeführerin offenbar annimmt – auch keine «Strafklage» im erwähnten Sinne zu erheben hat,
dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist (Art. 8 Abs. 1 VwVG),
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dass es an der zuständigen Instanz liegt, zu entscheiden, ob die Beschwerde den Formerfordernissen genügt (Urteil des BGer 9C_758/2014 vom 26. November 2014 E. 2),
dass die Überweisung im Rahmen eines förmlichen Nichteintretensentscheids erfolgen kann (vgl. Urteil des BVGer C-5065/2020 vom 21. Oktober 2020; WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Kommentar VwVG, 2022, Art. 8 Rz. 3 m.H.; DAUM/BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 8 Rz. 2 f. m.w.H.), dass gegenüber den strafrechtlichen Instanzen keine Weiterleitungspflicht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VwVG besteht, sondern in diesen Fällen vielmehr ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat (vgl. Urteil des BVGer A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 1.1; WIEDERKEHR/ MEYER/BÖHME, a.a.O., Art. 8 Rz. 4 m.w.H.),
dass nach dem Dargelegten unter Verzicht auf die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) im einzelrichterlichen Verfahren auf die vorliegende Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die Sache (betreffend Akteneinsicht) zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons I._______ zu überweisen ist (Art. 8 Abs. 1 VwVG), dass es sich in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten umständehalber zu verzichten,
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE; vgl. auch Urteil des BGer 2C_280/2020 vom 15. April 2020 E. 3).
Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Sache (betreffend Akteneinsicht) wird zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons I._______ überwiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht des Kantons I._______ sowie das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Patrizia Levante
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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