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C-2790/2023 • BVGer C-2790/2023 KI-generiert

Company's Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance

Geschäftsnummer C-2790/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed a company's appeal against a mandatory affiliation with a pension fund because the company failed to pay the required cost advance. The court found that the appeal was admissible, but due to the non-payment of the advance, it was procedurally barred from hearing the case. Consequently, no court costs were levied, and no party compensation was awarded.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 Bst, Art. 60 Abs. 2bis BVG, Art. 23 Abs. 1 Bst; Company's Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance: The court found that the appeal was admissible, but due to the non-payment of the advance, it was procedurally barred from hearing the case. Consequently, no court costs were levied, and no party compensation was awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
Leistung des Kostenvorschusses Kostenvorschuss Verwaltungskosten Vorschuss Pensionsfonds verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 Bst
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gestützt auf Art. 33 Bst.
Art. 60 Abs. 2bis BVG
h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) Verfügungen gemäss Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 63 Abs. 1 VwVG
Basis for imposing costs on the losing party, though in this case no costs were levied.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
KI-generiert
C-3438/2021
Company Fails to Pay Advance Costs, Appeal Dismissed
C-5351/2012
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Costs
C-1933/2026
Company's Appeal Dismissed for Failure to Pay Procedural Cost Advance
C-6351/2011
Employer's Appeal Dismissed for Non-Payment of Advance Costs
C-5522/2020
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to not enter into the appeal because the cost deposit was not paid.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Basis for imposing costs on the losing party, though in this case no costs were levied.

Art. 6 Bst. b VGKE

Allows for waiving costs when it would be disproportionate to impose them on the party.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Allows for awarding compensation to the winning party, though in this case the winning party was an authority without claim for compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2790/2023

Urteil vom 3. August 2023

Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Julia Pandey.

Parteien A._______ AG, Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.

Gegenstand Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung, Verfügung vom 10. Mai 2023.

C-2790/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. Mai 2023 die A._______ AG rückwirkend per 1. Mai 2022 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG angeschlossen hat, dass die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Beschwerde vom 15. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gestützt auf Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG erlassen kann,

dass hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, weshalb die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023 (BVGer-act. 2) zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab deren Erhalt aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

dass der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023 am 1. Juni 2023 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 4), dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 4),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b

C-2790/2023

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

dass vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass die obsiegende Vorinstanz als Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass auch die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

C-2790/2023

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Julia Pandey

C-2790/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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