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C-2740/2026 • BVGer C-2740/2026 KI-generiert

Preliminary Notice Not Appealable Order

Geschäftsnummer C-2740/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not accept the appeal because the document submitted was a preliminary notice, not a final decision, and therefore not an appealable order. The court clarified that a preliminary notice is not a binding decision, and any objections must first be addressed by the administrative body that issued it, which will then issue a final, appealable decision. The appellant was advised to await the final decision and then file a new appeal if necessary.

Legislator-Regeste

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Art. 57a Abs. 3 IVG, Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 69 Abs. 1 Bst; Preliminary Notice Not Appealable Order: The court clarified that a preliminary notice is not a binding decision, and any objections must first be addressed by the administrative body that issued it, which will then issue a final, appealable decision. The appellant was advised to await the final decision and then file a new appeal if necessary.

Schlagwörter

KI-generiert
Vorentscheid Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Vorabentscheidungsverfahren Dauerverfügung Verfahrensrügen Kündigungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 57a Abs. 3 IVG
Art. 57a Abs. 3 IVG [SR 831.20]) einen Hinweis auf die Möglichkeit des schriftlichen Einwands innert 30 Tagen bei der Vorinstanz enthielt, mit dem Hinweis, dass ohne eine Antwort der Versicherten nach Ablauf dieser Frist eine beschwerdefähige Verfügung erlassen werde (IVSTA-act.
Art. 31 VGG
This provision governs the jurisdiction of the Federal Administrative Court to hear appeals against administrative decisions.
Art. 5 VwVG
This provision defines what constitutes an administrative decision that can be appealed.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art.
Art. 69 Abs. 1 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 7 Abs. 1 VwVG
b IVG vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2007/6 E.
Art. 57a IVG
dass ein Vorbescheid gemäss Art. 57a IVG keine Verfügung im Sinne von Art.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 131 V 164
Disability Pension Award: Scope of Challenge Across Multiple Decisions
KI-generiert
C-4856/2023
Preliminary Notice Ruling Stands
C-7294/2016
Appeal Dismissed: Preliminary Notice Not Appealable
C-2035/2024
Appeal Inadmissible: Preliminary Notice Not a Final Decision
C-4213/2025
Appeal Dismissed as Preliminary Notice Not Final Decision
C-3357/2025
Preliminary Notice of Seizure Not Appealable

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG

The court used this provision to establish that the decision under appeal was not a final administrative decision that could be challenged before the Federal Administrative Court.

Art. 31 VGG

This provision governs the jurisdiction of the Federal Administrative Court to hear appeals against administrative decisions.

Art. 5 VwVG

This provision defines what constitutes an administrative decision that can be appealed.

Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision relates to the Federal Administrative Court's jurisdiction in single-judge proceedings, which is relevant for the decision on admissibility.

Art. 6 Bst. a VGKE

This provision allows for the waiver of court costs when a case is resolved without significant effort.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

This provision states that no party compensation is to be awarded.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2740/2026

Urteil vom 6. Mai 2026

Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Nicole Nickerson.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Vorbescheid der IVSTA vom 8. April 2026.

C-2740/2026

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) A._______ (Versicherte) mit Vorbescheid vom 8. April 2026 die Abweisung ihres Leistungsbegehrens vom 24. Februar 2021 (erhalten am 18. Juni 2021) in Aussicht stellte (Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 150), dass dieser Vorbescheid korrekterweise (vgl. Art. 57a Abs. 3 IVG [SR 831.20]) einen Hinweis auf die Möglichkeit des schriftlichen Einwands innert 30 Tagen bei der Vorinstanz enthielt, mit dem Hinweis, dass ohne eine Antwort der Versicherten nach Ablauf dieser Frist eine beschwerdefähige Verfügung erlassen werde (IVSTA-act. 150 S. 2), dass die Versicherte am 20. April 2026 (Posteingang) dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben zukommen liess, in welchem sie sich mit dem «Bescheid vom 11.4.25» der Vorinstanz nicht einverstanden erklärte (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1), dass sich die Versicherte parallel zur Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht auch mit einem an diese adressierten Schreiben an die Vorinstanz wandte und ihre Einwände gegen den Vorbescheid vom 8. April 2026 einbrachte (IVSTA-act. 151),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2007/6 E. 1 m.H.), dass im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat, dass die Verfügung insoweit den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand bestimmt und es umgekehrt an einer

C-2740/2026

Sachurteilsvoraussetzung fehlt, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1),

dass ein Vorbescheid gemäss Art. 57a IVG keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt und somit auch vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbar ist (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG e contrario), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 2025 die rentenablehnende Verfügung vom 2. März 2022 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückwies (IVSTA-act. 84), dass die Vorinstanz im Nachgang an das genannte Urteil ein polydisziplinäres Gutachten bei der ZMB MEDAS Basel einholte, welches am 19. Februar 2026 erstattet wurde, und namentlich darauf gestützt den Vorbescheid vom 8. April 2026 erliess (IVSTA-act. 119, 143, 150), dass somit im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren bislang noch keine Verfügung ergangen ist,

dass die Vorinstanz nach Prüfung der von der Versicherten geltend gemachten Einwände eine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG zu erlassen hat, dass es der Versicherten nach Erlass dieser Verfügung durch die Vorinstanz unbenommen bleibt, mit einer (neuen) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen,

dass in Bezug auf das vorliegende Verfahren mangels tauglichen Anfechtungsobjekts sowie mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) auf die Eingabe vom

20. April 2026 nicht einzutreten ist,

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel – wie hier – ohne erheblichen Aufwand für das Gericht erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, [SR 173.320.2]), dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-2740/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 20. April 2026 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4. Dieses Urteil geht an die Versicherte, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Selin Elmiger-Necipoglu Nicole Nickerson

C-2740/2026

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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