Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-2660/2020 • BVGer C-2660/2020 KI-generiert

Pension Calculation Appeal Moot Due to Withdrawal

Geschäftsnummer C-2660/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal regarding the calculation of an old-age pension because the appellant withdrew their appeal. The court found that the appeal became moot due to the withdrawal, and therefore, no court costs or party compensation would be awarded, as the social security proceedings are free of charge for the parties.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 15 i.V.m, Art. 5 VGKE, Art. 48 Abs. 1 BGG; Pension Calculation Appeal Moot Due to Withdrawal: The court found that the appeal became moot due to the withdrawal, and therefore, no court costs or party compensation would be awarded, as the social security proceedings are free of charge for the parties.

Schlagwörter

KI-generiert
Berechnung der Altersrente soziale Sicherheit Kostenberechnung Entzug der Invalidenrente Sicherstellung der Parteientschädigung Sozialversicherungsstreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
Cited to establish that the proceedings are free of charge for the parties, meaning no court costs are to be levied.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
2 AHVG für die Parteien kostenlos ist, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für die Beschwerdeführerin zutrifft (vgl.
Art. 15 i.V.m
Art. 5 VGKE
Mai 2020 angesetzten Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung sowie der Akten infolge Beschwerderückzugs gegenstandlos geworden ist, dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
Cited as the basis for discontinuing the proceedings due to the withdrawal of the appeal.
KI-generiert
C-175/2021
Old-Age Pension Calculation Appeal Declared Moot After Withdrawal
C-895/2023
Pension Calculation Appeal Dismissed as Moot Due to Appellant's Withdrawal
C-7827/2008
Pension Calculation Appeal Withdrawn
C-1734/2020
Applicant Withdraws Pension Calculation Appeal
C-8201/2025
Pension Appeal Moot Due to Withdrawal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Cited as the basis for discontinuing the proceedings due to the withdrawal of the appeal.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

Cited to establish that the proceedings are free of charge for the parties, meaning no court costs are to be levied.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2660/2020

Abschreibungsentscheid vom 18. Juni 2020

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Berechnung Altersrente (Einspracheentscheid vom 17. April 2020).

C-2660/2020

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 17. April 2020 A._______ ab dem

1. März 2020 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 991.- zugesprochen hat,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diesen Entscheid hinsichtlich der Rentenberechnung (berücksichtigter Betrag des Bruttolohns von 2019) mit Eingabe vom 5. Mai 2020 (Datum Postaufgabe) bei der Vorinstanz angefochten hat, welche diese Eingabe im Original einschliesslich der Beilagen am 19. Mai 2020 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat,

dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 15. Juni 2020, eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 17. Juni 2020, die Beschwerde vom 5. Mai 2020 vorbehaltlos zurückgezogen hat (vgl. BVGeract. 5),

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass damit auch das Gesuch der Vorinstanz vom 16. Juni 2020 um Fristverlängerung der mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Mai 2020 angesetzten Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung sowie der Akten infolge Beschwerderückzugs gegenstandlos geworden ist, dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar durch den Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin bewirkt worden ist, das Verfahren jedoch gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG für die Parteien kostenlos ist, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für die Beschwerdeführerin zutrifft (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE),

C-2660/2020

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an:

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: Doppel des Beschwerderückzugs vom 15. Juni 2020)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Nadja Francke

C-2660/2020

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: