Revision of Invalidity Pension Due to Worsening Cardiac Condition

Bundesverwaltungsgericht

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Abteilung III C-2644/2009/ {T 0/2}

Urteil vom 7. September 2009

Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien G._______, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom

6. April 2009.

C-2644/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass G._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. April 2009 (Poststempel) die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung, IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz), vom 6. April 2009 (IV-act. 121) betreffend Revision des Invalidenrentenanspruchs beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist,

dass die IV-Stelle eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist, und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde im Übrigen fristund formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Vorinstanz am 4. August 2009 ihre Vernehmlassung (act. 5) vorgelegt hat und beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 16. Juli 2009 an die Verwaltung zurückzuweisen,

dass der ärztliche Dienst (Dr. R._______) in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2009 (IV-act. 124) festhält, der vom Beschwerdeführer vorgelegte kardiologische Bericht des Dr. M._______ vom (Datum) spreche tatsächlich von einer signifikanten Verschlechterung des kardialen Zustandes, weshalb die sich darauf stützenden Dokumente (Elektrokardiogramm und Echokardiogramm) zur erneuten Beurteilung einzufordern seien,

C-2644/2009

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. August 2009 (act. 7) erklärt, er sei damit einverstanden, dass ihm die Rente weiterhin ausbezahlt werde, wenn die Sache an die Vorinstanz zu neuer Abklärung zurückgeweisen würde,

dass sich der Beschwerdeführer daher sinngemäss dem Antrag der Vorinstanz anschliesst,

dass damit nach übereinstimmender Auffassung der Parteien, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliessen kann, feststeht, dass die angefochtene Verfügung vom 6. April 2009 auf einer mangelhaft ermittelten tatbeständlichen Grundlage beruht, dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG) mit der Anweisung, die erforderliche medizinische Begutachtung durchführen zu lassen und neu in der Sache zu verfügen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass dem Beschwerdeführer, der sich nicht anwaltlich vertreten liess und dem auch sonst keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die angefochtene Verfügung vom 6. April 2009 wird aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese in der Sache neu verfüge.

C-2644/2009

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______;)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

6. Mitteilung an:

- Pensionskasse D._______ (Zur Kenntnis, Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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