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C-2621/2024 • BVGer C-2621/2024 KI-generiert

Lack of Jurisdiction Over Non-Final Decision

Geschäftsnummer C-2621/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that it lacked jurisdiction over the case because the filing was not an appeal of a final decision. The court explained that the initial notification from the foundation was a preliminary notice allowing the recipient to respond before a final decision was made, and the filing submitted to the court was actually a response to that preliminary notice, which should have been sent back to the foundation. Therefore, the court refused to hear the case and instead forwarded the filing to the foundation for further processing, waiving any court costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 8 Abs. 1 VwVG; Lack of Jurisdiction Over Non-Final Decision: The court explained that the initial notification from the foundation was a preliminary notice allowing the recipient to respond before a final decision was made, and the filing submitted to the court was actually a response to that preliminary notice, which should have been sent back to the foundation. Therefore, the court refused to hear the case and instead forwarded the filing to the foundation for further processing, waiving any court costs.

Schlagwörter

KI-generiert
sachliche Unzuständigkeit Vorentscheid nicht-administrative Streitigkeit Rechtsverzögerung Auslegung von Urteilen Teilrechtskraft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass es sich bei der Eingabe vom 28.
Art. 23 Abs. 1 Bst
April 2024 nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 8 Abs. 1 VwVG
Applied to transfer the submission to the competent authority as it was not filed with the court.
Art. 6 Bst
1 VwVG zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur weiteren Veranlassung zu überweisen ist, dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
Used to waive procedural costs and deny party compensation under the circumstances.
KI-generiert
C-958/2024
Jurisdiction Lacking Due to Unclear Appeal Intent and Missing Decision
C-230/2023
Lack of Jurisdiction Over Preliminary Notice Appeal
A-6695/2017
Jurisdiction Lacking Due to Dissolved Foundation and Executed Decision
C-2552/2006
Late Appeal Rejected for Lack of Jurisdiction
C-4500/2023
Appeal Dismissed for Lack of Jurisdiction Over Preliminary Decision

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare that the court will not enter upon the submission because it was filed with the wrong authority.

Art. 8 Abs. 1 VwVG

Applied to transfer the submission to the competent authority as it was not filed with the court.

Art. 6 Bst. b VGKE

Cited for the possibility of waiving costs due to disproportionate burden.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to waive procedural costs and deny party compensation under the circumstances.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2621/2024

Urteil vom 1. Mai 2024

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke

Parteien A._______, Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Swiss Sport Integrity, Eigerstrasse 60, 3007 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Marktüberwachung, Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln (Vorbescheid vom 17. April 2024)

C-2621/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Antidoping Schweiz (heute: Stiftung Swiss Sport Integrity [nachfolgend: Vorinstanz]) mit "Vorbescheid (gegebenenfalls Verfügung)" vom 17. April 2024 A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mitteilte, dass eine an sie adressierte Sendung (X._______) am 15. Februar 2024 vom Zollinspektorat B._______ Flughafen im Rahmen einer Postkontrolle zurückgehalten worden sei, da es sich um verbotene Dopingmittel handle,

dass die Vorinstanz darin weiter ausführte, A._______ habe die Möglichkeit, bis am 7. Mai 2024 per Post oder E-Mail an Swiss Sport Integrity zu Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen; erhalte die Swiss Sport Integrity keine fristund formgerechte Stellungnahme zugestellt, so erwachse der vorliegende Vorbescheid nach Ablauf der vorstehenden Frist zur Stellungnahme in die Rechtsform der Verfügung (BVGer-act. 1, Beilage 1),

dass die Beschwerdeführerin mit auf den 24. April 2024 datierten Eingabe vom 28. April 2024 (Datum Postaufgabe) ihr Nichteinverständnis mit dem Vorbescheid vom 17. April 2024 geäussert und gleichzeitig unter Vorlage insbesondere eines ärztlichen Dauerrezepts vom 29. Februar 2024 darum ersucht hat, dass auf den Erlass einer Verfügung verzichtet werde (BVGeract. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass es sich bei der Eingabe vom 28. April 2024 offensichtlich um eine fristund formgerechte Stellungnahme zum Vorbescheid gemäss Seite eins des "Vorbescheids (gegebenenfalls Verfügung)" handelt, welche vorliegend bei der unzuständigen Stelle (dem Bundesverwaltungsgericht statt der Vorinstanz) eingereicht worden ist,

C-2621/2024

dass daher keine vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt,

dass daher im einzelrichterlichen Verfahren auf die Eingabe datiert vom

24. April 2024 nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die genannte Eingabe im Original mitsamt den drei Beilagen und dem Briefumschlag in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur weiteren Veranlassung zu überweisen ist, dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 28. April 2024 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe vom 28. April 2024 mitsamt den Beilagen wird im Original zur weiteren Veranlassung an die Vorinstanz überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das VBS.

C-2621/2024

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Nadja Francke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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