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C-2615/2019 • BVGer C-2615/2019 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to Submit Legal Arguments and Evidence

Geschäftsnummer C-2615/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not hear the appeal because the appellant failed to submit the required legal arguments and evidence within the set deadline. The appellant had been asked to specify their legal requests and provide justification, with a warning that failure to do so would result in the appeal not being considered. Despite being granted an extension and receiving a reminder, the appellant did not comply.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 52 Abs. 2 VwVG, Art. 22a Abs. 1 Bst; Appeal Dismissed for Failure to Submit Legal Arguments and Evidence: The appellant had been asked to specify their legal requests and provide justification, with a warning that failure to do so would result in the appeal not being considered. Despite being granted an extension and receiving a reminder, the appellant did not comply.

Schlagwörter

KI-generiert
Beweislosigkeit verspätete Einwendungen Beschwerdelegitimation Versäumung der gesetzlichen Frist verspätete Kündigung Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1 f.), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Renten vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
Art. 52 Abs. 2 VwVG
Cited as the legal basis for requesting the claimant to state their legal requests and to justify them within a specific period.
Art. 22a Abs. 1 Bst
zugestellt worden ist und die Frist zur Beschwerdeverbesserung unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
Art. 85bis Abs. 2 AHVG [SR 831.10]), dass weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl.
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E-3484/2021
Late Appeal Dismissed Due to Lack of Evidence
B-1413/2018
Appeal Dismissed for Failure to File Required Documents
A-6863/2015
Appeal Dismissed for Untimely Filing and Failed Extension Request
C-2572/2018
Failure to Provide Justification for Appeal Leads to Dismissal
C-82/2023
Appeal Dismissed for Failure to Submit Legal Claims and Reasoning

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Basis for not entering into the appeal because the complaint was not improved within the set deadline.

Art. 52 Abs. 2 VwVG

Cited as the legal basis for requesting the claimant to state their legal requests and to justify them within a specific period.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Cited in the context of not awarding any party compensation to the losing or winning party.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Cited in the context of not awarding any party compensation to the losing or winning party.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2615/2019

Urteil vom 19. September 2019

Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Parteien Erbengemeinschaft des A._______, verstorben am (…) 2018, bestehend aus: …, Zustelladresse: B._______, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Rentenhöhe, Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019.

C-2615/2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Vorinstanz oder SAK) mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019 die Einsprache von A._______ vom 19. März 2018 abgewiesen hat, dass C._______ (im Namen der Erbengemeinschaft des A._______; nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Beschwerde vom 18. März 2019 bei der SAK angefochten hat,

dass die SAK die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (vgl. BVGer-act. 1 f.), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Renten vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Juni 2019 (BVGeract. 4) aufgefordert worden ist, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2019 von B._______ ein schweizerisches Zustelldomizil bekannt gab (BVGer-act. 5), dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 (BVGer-act. 6) aufgefordert wurde, innert 14 Tagen seit Erhalt der Verfügung Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 am 16. Juli 2019 (BVGer-act. 8) zugestellt worden ist und die Frist zur Beschwerdeverbesserung unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG somit am 29. August 2019 abgelaufen ist,

dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht verbessert hat,

C-2615/2019

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass das Verfahren kostenlos ist (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG [SR 831.10]), dass weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario respektive Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

C-2615/2019

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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