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C-2609/2019 • BVGer C-2609/2019 KI-generiert

Cost Advance Payment Deadline Not Met

Geschäftsnummer C-2609/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court ruled that an appeal would not be considered because the appellant failed to pay the required cost advance within the set deadline. The court had previously determined its jurisdiction and ordered the appellant to pay a CHF 800 cost advance, with a 30-day payment window. Despite being notified of the deadline and the consequence of non-payment, the advance was not remitted. Consequently, the court, following its stated rules and prior warnings, declined to proceed with the appeal, but waived the costs associated with this procedural decision.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Cost Advance Payment Deadline Not Met: The court had previously determined its jurisdiction and ordered the appellant to pay a CHF 800 cost advance, with a 30-day payment window. Despite being notified of the deadline and the consequence of non-payment, the advance was not remitted. Consequently, the court, following its stated rules and prior warnings, declined to proceed with the appeal, but waived the costs associated with this procedural decision.

Schlagwörter

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Frist für Kostenvorschuss Zahlungsbefehl Verwaltungskosten nachträglicher Rechtsvorschlag Versäumung der gesetzlichen Frist Verneinung der Zuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst.
Art. 69 Abs. 1 Bst
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung befindet,
Art. 69 Abs. 2 IVG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung befindet,
Art. 69 Abs. 1bis IVG
Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten haben (vgl.
KI-generiert
C-2003/2022
Cost Advance Non-Payment Renders Appeal Inadmissible
C-2433/2019
Inadmissibility of Appeal Due to Non-Payment of Advance Costs
C-7923/2024
Inability to Pay Cost Advance Leads to Appeal Dismissal
C-105/2009
Cost Advance Payment Failure Leads to Appeal Inadmissibility
C-7439/2008
Appeal Dismissed for Failure to Pay Full Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Basis for not entering into the appeal due to non-payment of the cost deposit.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the collection of court costs due to special circumstances.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to deny the award of party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2609/2019

Urteil vom 17. Juli 2019

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke.

Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 10. April 2019).

C-2609/2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. April 2019 das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 13. August 2018 (Eingangsdatum bei der Vorinstanz) mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGeract.] 2, Beilage),

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 24. Mai 2019 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und sich gleichzeitig nach der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erkundigt hat (vgl. BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung befindet,

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin gemäss Rückschein am 6. Juni 2019 eröffnet wurde (vgl. BVGeract. 4),

C-2609/2019

dass somit die 30-tägige Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.- am 7. Juni 2019 zu laufen begann und unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich eine nach Tagen berechnete und – wie vorliegend – an einem Samstag (hier: 6. Juli 2019) endende Frist bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, am 8. Juli 2019 endete (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 5), dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umständehalber zu verzichten ist,

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-2609/2019

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben).

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Nadja Francke

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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