Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Costs
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court did not accept an appeal against a decision to deny disability benefits because the appellant failed to pay the required advance court costs within the set deadline. The court reasoned that while the appellant, as the losing party, would normally be responsible for costs, these could be waived if imposing them appeared disproportionate. In this case, no court costs were levied, and no party compensation was awarded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 38 Abs. 4 ATSG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst; Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Costs: The court reasoned that while the appellant, as the losing party, would normally be responsible for costs, these could be waived if imposing them appeared disproportionate. In this case, no court costs were levied, and no party compensation was awarded.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal because the cost advance was not paid.
Used to waive the procedural costs due to the circumstances of the case.
This provision would normally impose costs on the appellant, but it was superseded by Art. 6 Bst. b VGKE for waiving costs.
Used to deny party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-2607/2022
Urteil vom 13. September 2022
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.
Parteien A._______, (Deutschland), vertreten durch Peter Jahn, Rechtsanwaltskanzlei Jahn, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand IV, Invalidenrente;
Verfügung der IVSTA vom 12. Mai 2022.
C-2607/2022
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 12. Mai 2022 das Leistungsgesuch von A._______ abgewiesen hat,
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jahn, diese Verfügung mit «allfälliger» Beschwerde vom 13. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 insbesondere zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), dass die Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nachweislich am 27. Juni 2022 zugestellt wurde (BVGer-act. 4),
dass damit die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 38 Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands in Art. 38 Abs. 4 ATSG am 29. August 2022 endete,
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 5),
C-2607/2022
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Verfahrenskosten jedoch ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es – wie vorliegend – als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-2607/2022
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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