Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Comply with Court Orders
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA claimant appealed an invalidity insurance pension decision, seeking continued benefits beyond the initial award period. The court repeatedly requested the claimant to provide a Swiss correspondence address, a requirement for proceedings. Despite warnings about the consequences of non-compliance, the claimant failed to provide the address and did not pay the required procedural cost deposit. Consequently, the court dismissed the appeal for non-procedural reasons, specifically the failure to comply with court orders and pay the cost deposit, and therefore did not address the merits of the pension claim.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 36 Bst, Art. 11b Abs. 1 VwVG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 63 VwVG, Art. 63 Abs. 4 VwVG; Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Comply with Court Orders: The court repeatedly requested the claimant to provide a Swiss correspondence address, a requirement for proceedings. Despite warnings about the consequences of non-compliance, the claimant failed to provide the address and did not pay the required procedural cost deposit. Consequently, the court dismissed the appeal for non-procedural reasons, specifically the failure to comply with court orders and pay the cost deposit, and therefore did not address the merits of the pension claim.
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KI-generiertApplied to dismiss the appeal because the cost deposit was not paid as threatened.
Applied to dismiss the appeal because the cost deposit was not paid as threatened.
Used to waive the collection of court costs in this case.
Used to deny party compensation in this case.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-2517/2022
Urteil vom 29. Dezember 2022
Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien A._______, (Thailand), Beschwerdeführer, gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung vom 10. Mai 2022.
C-2517/2022
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 10. Mai 2022 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher sie dem 1967 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) mit Wirkung ab 1. November bis 31. Dezember 2020 eine ordentliche ganze Invalidenrente zugesprochen hat, dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 1. Juni 2022 (Posteingang: 8. Juni 2022) Beschwerde erhoben und beantragt hat, es sei die Verfügung vom 10. Mai 2022 aufzuheben und es seien ihm die Rentenleistungen auch über den 31. Januar 2022 hinaus zuzusprechen,
dass der Versicherte mit informativem Schreiben vom 13. Juni 2022 unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage von Art. 11b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufgefordert worden ist, dem Bundesverwaltungsgericht eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben, damit künftige Korrespondenz an diese Adresse in der Schweiz zugestellt werden könne, dass sich der Versicherte daraufhin nicht persönlich hat vernehmen lassen; am 20. Juni 2022 sind lediglich unaufgefordert eingereichte Dokumente eingegangen,
dass der Versicherte mit prozessleitender Verfügung vom 11. August 2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Eröffnung künftiger Anordnungen und Entscheidungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch Publikation im Bundesblatt) aufgefordert worden ist, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben,
dass die Zustellung dieser prozessleitenden Verfügung am 31. August 2022 erfolgt ist,
dass der Beschwerdeführer in der Folge kein Schweizer Zustelldomizil genannt hat,
dass er mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 – androhungsgemäss eröffnet durch Publikation im Bundesblatt – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden
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ist, innert 30 Tagen nach Publikation im Bundesblatt einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten,
dass die entsprechende Notifikation (vgl. Art. 36 Bst. b in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 VwVG) mit Datum vom 7. November 2022 erfolgt ist, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – abgesehen von Ausnahmen, die vorliegend nicht von Relevanz sind – kostenpflichtig ist und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leisten haben (Art. 63 VwVG),
dass hinsichtlich des mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 einverlangten Kostenvorschusses kein Fristerstreckungsgesuch gestellt worden und dieser Vorschuss bis zum Erlass des vorliegenden Entscheids nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist, dass somit – trotz Androhung des Nichteintretens gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG in der Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 – der Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nicht resp. nicht fristgerecht geleistet worden ist (vgl. Art. 21 VwVG), so dass androhungsgemäss auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art.
63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 angesetzte Frist zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Gründen hätte erstreckt werden können, wenn der Beschwerdeführer vor Ablauf der Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG),
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dass er vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und nach Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG geltend gemacht hat,
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erheblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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