Appeal against partial liquidation of welfare fund dismissed as moot
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFollowing a review of the case files, the court determined that the appeal against the partial liquidation of a welfare fund was withdrawn by the appellants. Because the appellants withdrew their appeal, the legal interest in the decision ceased, rendering the proceedings moot. Consequently, the court dismissed the proceedings as moot and ruled that no court costs or party compensations would be awarded, as the issues of costs and compensation were no longer contested by the parties involved.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 6 Bst, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 42 BGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; Appeal against partial liquidation of welfare fund dismissed as moot: Because the appellants withdrew their appeal, the legal interest in the decision ceased, rendering the proceedings moot. Consequently, the court dismissed the proceedings as moot and ruled that no court costs or party compensations would be awarded, as the issues of costs and compensation were no longer contested by the parties involved.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to dismiss the proceedings as having become moot because the costs and compensation issue was no longer disputed.
Used to decide that no procedural costs would be levied.
Cited to state that the prior instance had no claim for party compensation.
Volltext
071_d
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
Postfach CH-3000 Bern 14 Telefon +41 (0)58 705 26 20 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch
4. Mai 2007
Geschäfts-Nr. C-2421/2006 {T 0/2} ace/ace
Abschreibungsverfügung Mitwirkung: Richter Achermann; Gerichtsschreiber Stufetti
R_______ G_______ + 129 Konsorten, vertreten durch Rechtsanwalt K_______, Beschwerdeführer,
gegen
S_______Wohlfahrtsfonds, Beschwerdegegner,
und
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen, Vorinstanz,
betreffend
Teilliquidation des S_______ Wohlfahrtsfonds. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Akten entnommen und erwogen, dass das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen als Aufsichtsbehörde über die Personalvorsorgeeinrichtungen und Stiftungen am 6. Juni 2006 den für die 3. Teilliquidation des S_______ Wohlfahrtsfonds per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilplan genehmigte, dass diese Verfügung den Destinatären durch den Stiftungsrat des S_______ Wohlfahrtsfonds am 7. Juni 2006 mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde, dass gegen diese Verfügung R_______ G_______ und A_______ G_______sowie 128 Mitunterzeichner am 29.
Juni 2006 bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge Beschwerde erhoben, dass die Vorinstanz und der Beschwerdegegner am 21. September 2006 bzw. am 28. September 2006 die Abweisung der Beschwerde beantragten, dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 7. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge hängigen Beschwerden übernommen hat, dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 31 und 33 Bst. i VGG, sofern wie vorliegend keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, sowie gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25.
Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ergibt, dass die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge als letzte Instruktionsmassnahme die Frist zur Einreichung der Replik bis am 15. Januar 2007 erstreckt hatte, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Frist auf weitere Gesuche hin bis zum 15. März 2007 erstreckte, dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde am 13. März 2007 zurückzogen, dass sie dabei beantragten, es seien ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, dass die Beschwerdeführer keinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung stellten, indes gleichzeitig beantragten, dass auch dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen sei, dass der Beschwerdegegner seinen Antrag in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung am 26.
April 2007 zurückzog, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE). dass das Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Streitsache mit dem Rückzug der Beschwerde dahingefallen und das Verfahren gegenstandslos geworden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 326/327), dass im vorliegenden Verfahren von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]), dass das Verfahren durch einzelrichterlichen Entscheid als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann, wenn – wie dies hier der Fall ist – die Kostenund Entschädigungsfrage nicht mehr streitig ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).
Demnach beschliesst das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Diese Verfügung wird eröffnet (Gerichtsurkunde):
- den Beschwerdeführern
- dem Beschwerdegegner
- der Vorinstanz
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Eduard Achermann Daniel Stufetti
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand am: