Appeal Against Confiscation of Doping Substances Dismissed for Failure to Pay Security Deposit
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court did not accept the appeal against a decision to confiscate and destroy doping substances. The appellant was ordered to pay a security deposit, which was not paid within the given deadline. As a result, the court did not proceed with the appeal, but waived the procedural costs and did not award any compensation to either party.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 48 Abs. 1 BGG; Appeal Against Confiscation of Doping Substances Dismissed for Failure to Pay Security Deposit: The appellant was ordered to pay a security deposit, which was not paid within the given deadline. As a result, the court did not proceed with the appeal, but waived the procedural costs and did not award any compensation to either party.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal because the cost deposit was not paid.
Used to waive the collection of procedural costs.
Mentioned as the general rule for assigning costs to the losing party, but waived in this case.
Mentioned as the rule for awarding legal costs to the losing party, but no costs were awarded in this case.
Mentioned as the rule for awarding legal costs to the prevailing party, but no costs were awarded in this case.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-2220/2023
Urteil vom 6. Juni 2023
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.
Parteien A._______, (Schweiz), Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Swiss Sport Integrity, Vorinstanz.
Gegenstand Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Verfügung der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 9. März 2023.
C-2220/2023
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend auch Vorinstanz) mit Verfügung vom 9. März 2023 die Einziehung und Vernichtung der von der Zollstelle Zürich-Flughafen zurückgehaltenen, an A._______ adressierten Dopingmittel (360 Kapseln DHEA à 100 mg Prasteron [Dehydro-epiandrosteron, DHEA]), verfügt sowie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 400.- erhoben hat (BVGer-act. 1 Beilage),
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. April 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.- bis zum
25. Mai 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2),
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 25. April 2023 nachweislich am 26. April 2023 zugestellt worden ist (BVGer-act. 3), dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bis zum 25. Mai 2023 nicht geleistet (BVGer-act. 4) und sich auch nicht anderweitig beim Bundesverwaltungsgericht gemeldet hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
C-2220/2023
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass nach dem Verfahrensausgang weder der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) Anspruch auf eine Parteientschädigung haben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
C-2220/2023
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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