Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-2099/2021 • BVGer C-2099/2021 KI-generiert

Mandatory Affiliation Appeal Dismissed for Non-payment of Cost Deposit

Geschäftsnummer C-2099/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed a mandatory affiliation decision concerning a sole proprietorship because the appellant failed to pay the required cost deposit within the set deadline. The court found that it had jurisdiction over the appeal as decisions regarding mandatory affiliation to the equalization fund are contestable. However, due to the appellant's failure to comply with the interim order to pay the cost deposit, the court was compelled to not enter into the merits of the appeal, in line with procedural rules. Despite dismissing the appeal, the court waived the cost of the proceedings due to the circumstances.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Mandatory Affiliation Appeal Dismissed for Non-payment of Cost Deposit: The court found that it had jurisdiction over the appeal as decisions regarding mandatory affiliation to the equalization fund are contestable. However, due to the appellant's failure to comply with the interim order to pay the cost deposit, the court was compelled to not enter into the merits of the appeal, in line with procedural rules. Despite dismissing the appeal, the court waived the cost of the proceedings due to the circumstances.

Schlagwörter

KI-generiert
Leistung des Kostenvorschusses Kassenzugehörigkeit Verfahrenskosten Zahlungsfrist Zwingende Vorschriften Einzelfirma

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 64 Abs. 1 VwVG
Used to deny any party compensation because of the outcome of the proceedings.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 126 V 143
Supreme Insurance Court Ruling on Appealability and Legal Fees in Social Insurance Disputes
KI-generiert
C-1749/2013
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-4068/2021
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-3169/2023
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-4101/2020
Dismissal for Failure to Pay Cost Deposit
C-853/2025
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to not enter into the appeal because the requested cost advance was not paid within the set deadline.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE)

Used to waive the imposition of procedural costs because it was deemed disproportionate under the circumstances.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Used to deny any party compensation because of the outcome of the proceedings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2099/2021

Urteil vom 16. Juni 2021

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.

Parteien A._______, (Schweiz)

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Zwangsanschluss, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 6. April 2021).

C-2099/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. April 2021 festgestellt hat, dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), Inhaber der Einzelfirma B._______, seit dem

1. Januar 2019 der Vorinstanz zwangsweise angeschlossen sei (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1, Beilage 1), dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 4. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 und 33 Bst. h VGG),

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 7. Juni 2021 aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGeract. 2),

dass diese per Einschreiben mit elektronischem Rückschein versandte Zwischenverfügung vom 6. Mai 2021 gemäss Sendungsverlauf am

7. Mai 2021 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde (vgl. BVGer-act. 3), dass der Beschwerdeführer den eingeforderten Verfahrenskostenvorschuss innert der bis zum 7. Juni 2021 gesetzten Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 4),

dass er auch nicht schriftlich um Fristerstreckung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat,

C-2099/2021

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass es sich unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; BGE 126 V 143 E. 4), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.

C-2099/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Milan Lazic

C-2099/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: