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C-2084/2023 • BVGer C-2084/2023 KI-generiert

Administrative Court Dismisses Disability Insurance Daily Allowance Appeal as Moot

Geschäftsnummer C-2084/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed an appeal concerning daily allowances for disability insurance. The court noted that the claimant had initially appealed the daily allowance decision, requesting a higher daily income calculation and a suspension of proceedings pending a decision on their disability pension. However, after the related pension proceedings were resolved, the claimant withdrew their appeal, rendering the case moot and leading to its dismissal without costs or party compensation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG; Administrative Court Dismisses Disability Insurance Daily Allowance Appeal as Moot: The court noted that the claimant had initially appealed the daily allowance decision, requesting a higher daily income calculation and a suspension of proceedings pending a decision on their disability pension. However, after the related pension proceedings were resolved, the claimant withdrew their appeal, rendering the case moot and leading to its dismissal without costs or party compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Invaliditätsversicherung Taggeld administrative Entlassung Versicherungsentschädigung Rentensistierung Verwaltungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst.
Art. 64 Abs. 1 VwVG
This provision was used to deny a party's compensation as the appeal was not upheld.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
This provision was used to deny the respondent (Vorinstanz) a party's compensation.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
This provision was used to dismiss the appeal as it became obsolete due to withdrawal.
Art. 6 Bst. a VGKE
This provision was used to waive the court costs because the appeal was settled by withdrawal without significant effort.
KI-generiert
C-7006/2018
Disability Insurance Benefits Appeal Dismissed as Moot
C-141/2021
Disability Insurance Appeal Mooted by Withdrawal of Benefits Denial
C-6295/2024
Claimant's Withdrawal Renders Disability Insurance Appeal Moot
C-4301/2021
Mootness of Disability Insurance Appeal Due to Withdrawal
C-5934/2022
Moot Disability Insurance Appeal with No Costs Awarded

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

This provision was used to dismiss the appeal as it became obsolete due to withdrawal.

Art. 6 Bst. a VGKE

This provision was used to waive the court costs because the appeal was settled by withdrawal without significant effort.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

This provision was used to deny a party's compensation as the appeal was not upheld.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

This provision was used to deny the respondent (Vorinstanz) a party's compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2084/2023

Abschreibungsentscheid vom 2. Februar 2024

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Parteien A._______, (Thailand), vertreten durch Karin Herzog, M.A. HSG in Law, Rechtsanwältin, AMPARO Anwälte und Notare, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung (IV), Anspruch auf Taggeld, Verfügung der IVSTA vom 6. März 2023.

C-2084/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. März 2023 A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) für die Dauer vom

17. bis 18. November 2022 während der beruflichen und medizinischen Abklärungen zur Eingliederungsfähigkeit ein Taggeld von insgesamt Fr. 156.50 zusprach, welches sich nach einem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 194.- bemass (BVGer-act. 1/1), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom

17. April 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 18. April 2023) Beschwerde erhob mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die Taggelder basierend auf einem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 240.85 auszubezahlen, eventualiter sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Höhe der Invalidenrente (Geschäfts-Nr.: C-5545/2019) zu sistieren (BVGer-act. 1), dass das Beschwerdeverfahren in der Folge – im Einverständnis mit den Parteien (vgl. BVGer-act. 1, 7) – (faktisch) sistiert wurde, da der Ausgang des bei Beschwerdeerhebung hängigen Beschwerdeverfahrens C- 5545/2019 für das hier streitige Verfahren von präjudizieller Bedeutung war,

dass das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 26. Januar 2024 fortgesetzt wurde, nachdem das Verfahren C-5545/2019 (betr. Rentenanspruch) sowie das nachfolgende Verfahren C-6222/2023 (betr. Höhe der Rentennachzahlung) rechtskräftig erledigt waren (BVGer-act. 8), dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung seiner Rechtsvertreterin vom 31. Januar 2024 die Beschwerde vom 17. April 2023 vollumfänglich zurückzieht (BVGer-act. 9),

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

C-2084/2023

dass demnach keine Verfahrenskosten zu erheben sind und dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 200.- zurückzuerstatten ist, dass nach dem vorliegenden Verfahrensausgang weder der Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario) noch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE) Anspruch auf eine Parteientschädigung haben.

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.

C-2084/2023

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 200.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Viktoria Helfenstein Patrizia Levante

C-2084/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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