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C-2024/2023 • BVGer C-2024/2023 KI-generiert

Pension Recalculation Request Not a Formal Appeal

Geschäftsnummer C-2024/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court did not hear a case concerning the calculation of a pension because the individual explicitly stated they were not filing a complaint, despite submitting a request for a retroactive adjustment of their pension. The court found that since the individual clearly indicated their intent was not to appeal and that the appeal deadline had passed, they could not proceed with the case as a formal appeal, but instead forwarded the submission back to the prior instance for consideration as a potential request for reconsideration.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG; Pension Recalculation Request Not a Formal Appeal: The court found that since the individual clearly indicated their intent was not to appeal and that the appeal deadline had passed, they could not proceed with the case as a formal appeal, but instead forwarded the submission back to the prior instance for consideration as a potential request for reconsideration.

Schlagwörter

KI-generiert
Rentenneuberechnung verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch sachliche Unzuständigkeit Rentenpfändung öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und die SAK somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren Vertreter zu enthalten hat (Art.
Art. 52 Abs. 1 VwVG
33 VGG genannten Behörden gelten und die SAK somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs.
Art. 52 VwVG
37 zu Art. 52 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
März 2023 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
States that proceedings for disputes over benefits are free of charge.
KI-generiert
C-5517/2020
Pension Calculation Request Not a Formal Appeal
C-7733/2024
Pension Office Reconsideration Request Dismissed as Improper Appeal
C-3247/2020
Pension Calculation Clarification Not an Appeal
C-10005/2025
Pension Reconsideration Denial Not Appealable
C-2117/2021
Pension Inquiry Not an Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Cited as the basis for not entering into the appeal because the court lacks jurisdiction.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

States that proceedings for disputes over benefits are free of charge.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Cited in the context of not awarding party compensation.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Cited in the context of not awarding party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-2024/2023

Urteil vom 21. April 2023

Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Parteien A._______, (Deutschland)

vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Rentenberechnung, Einspracheentscheid vom 1. November 2022.

C-2024/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (nachfolgend: Versicherte), vertreten durch B._______, sich mit Eingabe vom 10. März 2023 (BVGer-act. 1) an die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) wandte und um eine rückwirkende Anpassung der Rente ersuchte, da eine nochmalige Überprüfung ergeben habe, dass gewisse Beitragszeiten zu Unrecht unberücksichtigt geblieben seien,

dass die Versicherte in ihrer Eingabe ausführte, sie wolle ihr Schreiben nicht als Beschwerde verstanden haben, da die Frist zur Beschwerdeerhebung ohnehin bereits abgelaufen sei,

dass die Vorinstanz die Eingabe vom 10. März 2023 dennoch zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (BVGeract. 2),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und die SAK somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Beschwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungsund vorbehaltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, N. 37 zu Art. 52 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),

dass vorliegend auf das Ansetzen einer Nachfrist zu verzichten ist, da die Versicherte bereits in ihrer ursprünglichen Eingabe ausführte, sie wolle nicht Beschwerde führen,

C-2024/2023

dass die Eingabe der Versicherten stattdessen an die Vorinstanz zu überweisen ist, damit diese prüfe, ob es sich bei der Eingabe der Versicherten allenfalls um ein Wiedererwägungsgesuch handle, dass somit im einzelrichterlichen Verfahren auf die Eingabe vom 10. März 2023 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenlos ist (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG [SR 831.10] in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung),

dass weder der Versicherten noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario respektive Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

C-2024/2023

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 10. März 2023 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe der Versicherten vom 10. März 2023 wird zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

C-2024/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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