Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-1957/2018 • BVGer C-1957/2018 KI-generiert

Invalidity Insurance Cost Deposit Dismissal

Geschäftsnummer C-1957/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal against an invalidity insurance decision because the appellant failed to pay a required cost deposit. The court had previously denied the appellant's request for free legal aid due to insufficient disclosure of financial information. Although the appeal was not admitted, the court waived the cost deposit itself, deeming it disproportionate to impose costs on the party given the circumstances, but awarded no party compensation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Invalidity Insurance Cost Deposit Dismissal: The court had previously denied the appellant's request for free legal aid due to insufficient disclosure of financial information. Although the appeal was not admitted, the court waived the cost deposit itself, deeming it disproportionate to impose costs on the party given the circumstances, but awarded no party compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Invalidenversicherung administrative Entlassung Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Versicherungsentschädigung Verwaltungskosten Leistung des Kostenvorschusses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst.
Art. 69 Abs. 1 Bst
d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
14), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
KI-generiert
C-1012/2025
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-1374/2018
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-5597/2019
Invalidity Insurance Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Deposit
C-6771/2019
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-3385/2013
Dismissal of Invalidity Pension Appeal Due to Unpaid Cost Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible because the cost deposit was not paid.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the imposition of procedural costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1957/2018

Urteil vom 17. Juli 2018

Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Brigitte Blum-Schneider.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand IV, Eingliederung/Invalidenrente;

Verfügungen der IVSTA vom 26. März 2018.

C-1957/2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. März 2018 das Gesuch von A._______ um Rentenleistungen abgewiesen sowie mit einer weiteren Verfügung vom 26. März 2018 die Eingliederungsmassnahmen eingestellt hat (vgl. Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 2),

dass A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) am 28. März 2018 gegen diese Verfügungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (vgl. B-act.1), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom

28. März 2018 finanzielle Probleme geltend machte und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte (B-act. 1),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 9. April 2018 den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 9. Mai 2018 das dieser Verfügung beigelegte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (B-act. 3),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Offenlegung der Einkommensund Vermögensverhältnisse abwies (B-act. 12),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 29. Juni 2018 erhob, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 12),

C-1957/2018

dass die Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 dem Beschwerdeführer mit Nachweis vom 6. Juni 2018 eröffnet wurde (B-act. 13), dass der Beschwerdeführer den erhobenen Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (B-act. 14), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-1957/2018

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Brigitte Blum-Schneider

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: