Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-1921/2019 • BVGer C-1921/2019 KI-generiert

Failure to Confirm Appeal Intent and Sign Documents Leads to Non-Entry of Invalidity Pension Claim

Geschäftsnummer C-1921/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not accept a complaint regarding an invalidity insurance pension claim because the complainant failed to clearly express their intent to appeal the prior decision and did not sign the submitted documents as requested. Despite being explicitly asked to confirm their wish to appeal and to sign the submission, the complainant remained silent, leading the court to conclude that the necessary conditions for accepting the appeal were not met, thus resulting in non-entry into the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Failure to Confirm Appeal Intent and Sign Documents Leads to Non-Entry of Invalidity Pension Claim: Despite being explicitly asked to confirm their wish to appeal and to sign the submission, the complainant remained silent, leading the court to conclude that the necessary conditions for accepting the appeal were not met, thus resulting in non-entry into the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit mangelnder Solvenznachweis Nichtigkeitsverfahren und Verzicht fehlende Unterschrift Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen Forderungseingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG
This provision was used to dismiss the appeal because the appellant did not express their will to appeal within the set deadline.
KI-generiert
C-1450/2020
Dismissal of Invalidity Pension Appeal for Non-Compliance
C-2517/2022
Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Comply with Court Orders
C-1317/2014
Lack of Appeal Intentance Bars Invalidity Pension Claim
C-4673/2021
Pension Appeal Dismissed for Failure to Sign and Respond to Court Notice
C-5059/2022
Claimant Fails to Meet Invalidity Threshold for Pension

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision was used to dismiss the appeal because the appellant did not express their will to appeal within the set deadline.

Art. 6 Bst. b VGKE

This provision was used to waive the procedural costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1921/2019

Urteil vom 23. Mai 2019

Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

Parteien X._______, Deutschland Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 7. Februar 2019).

C-1921/2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 7. Februar 2019 auf das Leistungsgesuch von X._______ (im Folgenden: Versicherter) nicht eingetreten ist (act. 2, Beilage 1),

dass der Versicherte mit Eingabe vom 26. März 2019 an die Vorinstanz (Eingang: 5. April 2019) mit Verweis auf sein in Kopie beigelegtes, auf den

1. März 2019 datiertes Schreiben zum einen geltend gemacht hat, die Vorinstanz habe auf das Schreiben nicht reagiert und zum anderen um Auszahlung von „Rentennachzahlungen“ für die Monate September, Oktober und November 2018 gebeten hat (act. 1),

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 die Eingabe des Versicherten vom 26. März 2019 an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, das als Widerspruch bezeichnete Schreiben des Versicherten vom 1. März 2019 nicht erhalten zu haben, weitergeleitet hat (act. 2), dass der Versicherte vorliegend nicht erkenntlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, als Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzutreten und die Änderung einer bestimmten, ihn betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2019 unter Androhung eines Nichteintretens aufgefordert wurde, innert fünf Tagen seit Erhalt der Verfügung zu erklären, ob er vorm Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz erheben will und seine Eingabe zu unterschreiben (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), dass der Versicherter sich innert der gesetzten Frist nicht geäussert und dem Bundesverwaltungsgericht seinen Beschwerdewillen nicht kundgetan hat,

C-1921/2019

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Barbara Camenzind

C-1921/2019

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: