Federal Administrative Court: No Costs for Original Proceeding, CHF 6,000 Awarded for Legal Expenses
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFollowing a Federal Supreme Court decision that overturned a previous administrative court ruling and remanded the case, the Federal Administrative Court determined that no court costs were to be levied for the original proceeding, and the deposited cost advance was to be reimbursed. The court also awarded the prevailing party a lump-sum of CHF 6,000 for necessary and proportionate legal expenses, to be borne by the opposing federal authority. No costs or attorney fees were awarded for the current cost allocation proceeding itself.
Legislator-Regeste
AmtlichSpezialitätenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste; Neuverlegung der Verfahrenskosten im Verfahren C-6095/2018; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2024
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KI-generiertUsed to stipulate that no court costs are to be levied due to the appellant's full success in the previous proceedings.
Basis for awarding compensation for necessary and proportionate costs to the successful appellant.
Used in conjunction with Art. 64 VwVG to justify awarding compensation for costs to the successful appellant.
Regulation for determining the amount of party compensation when no cost statement is provided.
Establishes the criteria for determining an appropriate amount of party compensation.
Used to state that the respondent, as a federal authority, is not entitled to party compensation.
Regulation used to state that no costs are to be levied for the current cost decision.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1917/2024
Urteil vom 28. Mai 2024
Besetzung Richter Philipp Egli (Vorsitz), Richterin Caroline Gehring, Richterin Caroline Bissegger, Gerichtsschreiberin Andrea Meier.
Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, Rechtsanwalt, und/oder Celine Weber, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Gesundheit, Vorinstanz.
Gegenstand Krankenversicherung, Spezialitätenliste; Neuverlegung der Verfahrenskosten im Verfahren C-6095/2018; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2024.
C-1917/2024
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-6095/2018 mit Urteil vom 29. Dezember 2022 die Beschwerde der A._______ AG (Beschwerdeführerin) vom 24. Oktober 2018 gegen die Verfügung des Bundsamtes für Gesundheit (Vorinstanz) vom 21. September 2018 abwies, die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.- – unter Verwendung des einbezahlten Kostenvorschusses – der Beschwerdeführerin auferlegte und keine Parteientschädigung zusprach,
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_162/2023 vom 12. März 2024 in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2022 sowie die Verfügung der Vorinstanz vom 21. September 2018 aufhob, dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung im vorangegangenen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,
dass demzufolge über die Kostenverteilung im Verfahren C-6095/2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden ist, dass bei vollem Obsiegen der Beschwerdeführerin für das Verfahren C- 6095/2018 keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist,
dass der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Parteientschädigung mangels Kostennote aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),
dass der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beurteilenden Fragen eine als angemessen zu erachtende Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 6'000.- zuzusprechen ist (Art. 8 VGKE),
C-1917/2024
dass die Vorinstanz ihrerseits als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass für den vorliegenden Kostenentschied keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 6 Bst. b VGKE) und auch von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 7 ff. VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Für das Verfahren C-6095/2018 werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
2. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren C-6095/2018 zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 6‘000.- zugesprochen.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Inneren.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philipp Egli Andrea Meier
C-1917/2024
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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