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C-1698/2024 • BVGer C-1698/2024 KI-generiert

Appeal Dismissed Due to Withdrawal

Geschäftsnummer C-1698/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal seeking further benefits after an initial award of disability and child pensions, as the appellant withdrew their appeal before any substantive proceedings. The court found jurisdiction based on relevant laws but closed the case due to the withdrawal, noting that while the appellant's action rendered the case moot, no costs would be imposed given the minimal court effort, and the advance payment would be refunded.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Appeal Dismissed Due to Withdrawal: The court found jurisdiction based on relevant laws but closed the case due to the withdrawal, noting that while the appellant's action rendered the case moot, no costs would be imposed given the minimal court effort, and the advance payment would be refunded.

Schlagwörter

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Klagerückzug Invalidenversicherungsleistungen Kinderrente Kostenvorschuss formelle Verfahrenseinstellung Entzug der Invalidenrente Rentenanspruch | IV, Rentenanspruch; Verfügung vom 15. Februar 2024

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 31 VGG
6), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst.
Art. 69 Abs. 1 Bst
d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
April 2024 vorbehaltlos zurückgezogen hat, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst.
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C-4021/2021
Appellant Withdraws Disability Benefit Appeal; Case Dismissed
C-6272/2024
Applicant withdraws appeal, case dismissed as moot.
C-4546/2019
Disability Insurance Benefits Appeal Dismissed Due to Withdrawal
C-3896/2018
Applicant Withdraws Appeal After Potential Benefit Reduction
C-2403/2019
Disability Benefits Appeal Dismissed as Moot After Claimant Withdrawal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to dismiss the appeal proceedings as they became moot due to the withdrawal of the appeal.

Art. 6 Bst. a VGKE

Used to waive the levying of procedural costs because the appeal was settled without significant court effort through withdrawal.

Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Establishes the principle that procedural costs are generally imposed on the party whose conduct caused the matter to become moot, but also allows for waiver under certain conditions.

Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE

Implies that no party compensation is awarded to the appellant when the appeal is withdrawn.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1698/2024

Abschreibungsentscheid vom 14. Mai 2024

Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Andrea Meier.

Parteien A._______, (Mazedonien), vertreten durch Anna Abplanalp-Zumbrunn, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand IV, Rentenanspruch; Verfügung vom 15. Februar 2024.

C-1698/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Vorinstanz) A._______ (Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 15. Februar 2024 für die Zeit vom

1. Februar bis 30. Juni 2023 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze ordentliche Invalidenrente und zwei ganze ordentliche Kinderrenten zugesprochen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 2),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2024 (BVGeract. 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2024 erhob und eine weitergehende Leistungszusprache beantragte,

dass der Beschwerdeführer weiter den Antrag stellte (BVGer-act. 1), das Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen des EFL-Gutachtens der Klinik Z._______ zu sistieren,

dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 22. März 2024 (BVGer-act. 2) eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 800.- am

2. April 2024 fristgerecht bezahlt hat (BVGer-act. 4), dass die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2024 aufgefordert wurde, bis zum 29. April 2024 unter Beilage der gesamten Akten eine Stellungnahme zum Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens einzureichen (BVGer-act. 5),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2024 mitteilte, er ziehe seine Beschwerde vom 18. März 2024 zurück (BVGer-act. 6), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist,

C-1698/2024

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit schriftlicher Erklärung vom 11. April 2024 vorbehaltlos zurückgezogen hat, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG),

dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar durch den Beschwerderückzug des Beschwerdeführers bewirkt worden ist, der Aufwand für das Gericht es vorliegend jedoch rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten,

dass der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm zu benennendes Konto antragsgemäss zurückzuerstatten ist, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für den Beschwerdeführer zutrifft (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE).

C-1698/2024

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Philipp Egli Andrea Meier

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-1698/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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