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C-1626/2021 • BVGer C-1626/2021 KI-generiert

Pension Fund Affiliation Appeal Dismissed for Unpaid Cost Deposit

Geschäftsnummer C-1626/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal against a decision mandating compulsory affiliation with a pension fund, as the appellant failed to pay the required cost deposit. The court found that the appeal was inadmissible because the appellant did not fulfill the procedural requirement of paying the cost deposit by the set deadline, despite being duly notified. Although the appeal was inadmissible, the court waived the recovery of legal costs due to the specific circumstances of the case and did not award any party compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Pension Fund Affiliation Appeal Dismissed for Unpaid Cost Deposit: The court found that the appeal was inadmissible because the appellant did not fulfill the procedural requirement of paying the cost deposit by the set deadline, despite being duly notified. Although the appeal was inadmissible, the court waived the recovery of legal costs due to the specific circumstances of the case and did not award any party compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Pensionsfonds Kassenzugehörigkeit ausstehende Vorsorgebeiträge Verwaltungskosten Kostenrückforderung irregulärer Hinterlegungsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art.
Art. 23 Abs. 1 Bst
Mai 2021 gesetzten Frist nicht geleistet hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 64 Abs. 1 VwVG
Used to not award any party compensation.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 126 V 143
Supreme Insurance Court Ruling on Appealability and Legal Fees in Social Insurance Disputes
KI-generiert
C-2472/2006
Mandatory Pension Fund Affiliation Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-1650/2022
Compulsory Pension Enrollment Costs Appeal Dismissed for Lack of Deposit
C-56/2023
Appeal Dismissed for Failure to Pay Pension Deposit
C-6657/2025
Appeal Dismissed for Failure to Pay Security Deposit in Pension Fund Dispute
C-4992/2021
Inadmissible Pension Fund Affiliation Complaint Due to Unpaid Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to not admit the appeal because the cost deposit was not paid within the set deadline.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the collection of procedural costs.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Used to not award any party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1626/2021

Urteil vom 25. Mai 2021

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke.

Parteien A._______, (Schweiz)

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Zwangsanschluss, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 10. März 2021).

C-1626/2021

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. März 2021 festgestellt hat, dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), Inhaber der Einzelfirma B._______, seit dem

1. April 2020 der Vorinstanz zwangsweise angeschlossen sei (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage 1.2-1.5), dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 8. April 2021 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (BVGer-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 und 33 Bst. h VGG),

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. April 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 14. Mai 2021 aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGeract. 2),

dass diese per Einschreiben mit elektronischem Rückschein versandte Zwischenverfügung vom 13. April 2021 gemäss Sendungsverlauf am

14. April 2021 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde (vgl. BVGer-act. 3), dass der Beschwerdeführer den eingeforderten Verfahrenskostenvorschuss innert der bis zum 14. Mai 2021 gesetzten Frist nicht geleistet hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b

C-1626/2021

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass es sich unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; BGE 126 V 143 E. 4).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen)

C-1626/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Nadja Francke

C-1626/2021

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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