Appeal Dismissed for Lack of Jurisdiction: Preliminary Statement Not Appealable
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal because it lacked jurisdiction, as the appeal was not against a final decision but rather a statement regarding a preliminary decision. The court noted that appeals against decisions of cantonal disability insurance offices are typically handled by cantonal insurance courts, with the exception being for insured persons abroad, whose appeals go directly to the Federal Administrative Court. However, in this case, the claimant had not submitted a final decision, and the relevant insurance office confirmed no formal decision had yet been issued, therefore the submission was treated as a preliminary statement, not an appealable act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 33 VGG, Art. 32 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 IVG, Art. 5 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst; Appeal Dismissed for Lack of Jurisdiction: Preliminary Statement Not Appealable: The court noted that appeals against decisions of cantonal disability insurance offices are typically handled by cantonal insurance courts, with the exception being for insured persons abroad, whose appeals go directly to the Federal Administrative Court. However, in this case, the claimant had not submitted a final decision, and the relevant insurance office confirmed no formal decision had yet been issued, therefore the submission was treated as a preliminary statement, not an appealable act.
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KI-generiertUsed to not enter a case due to lack of jurisdiction.
Applied in conjunction with Art. 85bis Abs. 3 AHVG to not enter a case due to lack of jurisdiction.
Applied in conjunction with Art. 69 Abs. 2 IVG to not enter a case due to lack of jurisdiction.
Used to remit the case to the competent authority due to lack of jurisdiction.
Used to waive the collection of procedural costs due to the early stage of the proceedings and lack of significant effort.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1613/2023
Urteil vom 28. März 2023
Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien A._______, (Frankreich), Beschwerdeführer,
gegen
B._______, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Vorbescheid vom 10. Februar 2023).
C-1613/2023
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die B._______ mit Formularbrief vom 22. März 2023 das Einwandschreiben von A._______ vom 3. März 2023 gegen den Vorbescheid vom
10. Februar 2023 «zur weiteren Bearbeitung» ans Bundesverwaltungsgericht gesendet hat (vgl. BVGer-act. 2 und 1), dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft und gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass in der Regel als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts nur Behörden des Bundes in Frage kommen (Art. 33 Bst. a bis h VGG), dass aber die B._______, welche auch die kantonale IV-Stelle umfasst, als kantonale Behörde zu qualifizieren ist, gegen deren Verfügungen nur dann eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich ist, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 33 Bst. i VGG), dass Art. 69 Abs. 1 IVG in Abweichung von den Artikeln 52 und 58 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorsieht, dass Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV- Stelle (Bst. a) und Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland direkt beim Bundesverwaltungsgericht (Bst. b) anfechtbar sind, dass demnach Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen IV-Stellen
– unabhängig vom Wohnsitz der versicherten Person – durch das Versicherungsgericht des entsprechenden Kantons zu behandeln sind (Urteil des BGer 9C_892/2014 vom 6 März 2015 E. 2 mit Hinweis), dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 3. März 2023 weder eine Verfügung oder einen Vorbescheid eingereicht hat, jedoch auf einen Vorbescheid der B._______ vom 10. März 2023 Bezug nimmt, gegen den er Einwand erhebt,
dass eine telefonische Abklärung bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz) vom 23. März 2023 ergeben hat, dass die IVSTA betreffend den Beschwerdeführer bislang noch keine Verfügung erlassen hat,
C-1613/2023
dass es sich damit bei der Eingabe vom 3. März 2023 nicht um eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, sondern um eine Stellungnahme zum Vorbescheid vom 10. Februar 2023, dass bereits aus diesem Grund auf die Eingabe vom 3. März 2023 mangels eines Anfechtungsobjekts und mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist, dass gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist,
dass die telefonische Nachfrage bei der IVSTA weiter ergeben hat, dass vor der IV-Stelle B._______ ein Verwaltungsverfahren hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-3171/2021 vom 22. Dezember 2021, mit welchem die Nichteintretensverfügung vom 7. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde) und die Sendung vom 22. März 2023 versehentlich an das Bundesverwaltungsgericht ging,
dass die mit 3. März 2023 datierte Eingabe (Einwand gegen den Vorbescheid) daher zuständigkeitshalber im Original (3 Seiten) an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung und weiteren Veranlassung zu überweisen ist, dass somit mangels Zuständigkeit auf die Eingabe des Beschwerdeführers im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]) und die Sache in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG an die B._______, IV-Stelle, zu überweisen ist, dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erheblichen Aufwandes von einer Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-1613/2023
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Eingabe vom 3. März 2023 wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 3. März 2023 im Original geht zur weiteren Veranlassung im Sinne der Erwägungen an die B._______, IV-Stelle.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die B._______ - IV-Stelle, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
C-1613/2023
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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