Disability Pension Appeal Lacks Jurisdiction Due to Untimely Formal Appeal
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual received an invalidity pension with a specific percentage from the disability insurance office. Dissatisfied, they sent an email to a different canton's disability insurance office, intending to inform them of perceived "extreme deficiencies" and express disagreement with the disability assessment for their condition. This email was forwarded to the federal administrative court. The court granted a deadline for the individual to clarify if they intended this email as an appeal, threatening to dismiss the case if no formal appeal was filed. Despite a phone call indicating consideration of an appeal, no written response was submitted within the deadline. The court, therefore, ruled that it lacked jurisdiction due to the absence of a formal appeal and the failure to meet procedural requirements, declining to proceed with the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 69 Abs. 1 Bst, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 69 Abs. 2 IVG, Art. 85bis Abs. 3 AHVG, Art. 52 Abs. 3 VwVG; Disability Pension Appeal Lacks Jurisdiction Due to Untimely Formal Appeal: Dissatisfied, they sent an email to a different canton's disability insurance office, intending to inform them of perceived "extreme deficiencies" and express disagreement with the disability assessment for their condition. This email was forwarded to the federal administrative court. The court granted a deadline for the individual to clarify if they intended this email as an appeal, threatening to dismiss the case if no formal appeal was filed. Despite a phone call indicating consideration of an appeal, no written response was submitted within the deadline. The court, therefore, ruled that it lacked jurisdiction due to the absence of a formal appeal and the failure to meet procedural requirements, declining to proceed with the case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to declare the input inadmissible because the deadline for submitting a complaint improvement was not met.
Justification for not awarding any party compensation in this case.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1496/2026
Urteil vom 8. April 2026
Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Andrea Meier.
Parteien A._______, (Deutschland),
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügungen vom 26. Januar 2026.
C-1496/2026
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
1. Mit Verfügungen vom 26. Januar 2026 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) A._______, geboren 1965, ab
1. November 2023 eine ordentliche Invalidenrente zu (Rentenanspruch von 50.0 % einer ganzen Rente vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2023 und von 54.0 % ab 1. Januar 2024; Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 2 Beilage).
2. Mit Eingabe per E-Mail vom 24. Februar 2026 wandte sich A._______ an die Geschäftsleitung der B._______ [kantonale IV-Stelle], um sie über die – aus seiner Sicht – «extremen Missstände in der IV» zu informieren. A._______ konnte die Ermittlung des IV-Grades in den Verfügungen angesichts der beklagten gesundheitlichen Beschwerden (ME/CFS) nicht nachvollziehen (BVGer-act. 1).
3. Am 27. Februar 2026 leitete die B._______ die Eingabe von A._______ vom 24. Februar 2026 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter (BVGer-act. 2).
4. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2026 forderte das Bundesverwaltungsgericht A._______ auf, innert zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung schriftlich und mit eigenhändiger (Original-)Unterschrift zu erklären, ob er mit der Eingabe vom 24. Februar 2026 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wolle. Weiter führte das Bundesverwaltungsgericht aus, nach unbenutztem Ablauf der Frist werde auf die Eingabe vom
24. Februar 2026 nicht eingetreten (BVGer-act. 3).
5. Die Zwischenverfügung vom 3. März 2026 ist A._______ am 5. März 2026 zugegangen (BVGer-act. 6), womit die zehntägige Frist am 16. März 2026 abgelaufen ist (Art. 20 ff. VwVG).
6. Am 6. März 2026 wandte sich A._______ telefonisch ans Bundesverwaltungsgericht und zeigte sich erstaunt über die Weiterleitung seiner E-Mail vom 24. Februar 2026 ans Gericht, die E-Mail sei für die Geschäftsleitung der B._______ bestimmt gewesen. Dennoch überlege er sich eine Beschwerdeerhebung und werde sich beim Gericht schriftlich melden (BVGer-act. 6).
7. Innert Frist ist beim Gericht keine schriftliche Eingabe eingegangen.
C-1496/2026
8. Verfügungen der IVSTA sind vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]).
9. Eine Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seiner Vertretung zu enthalten (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Hieraus folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Beschwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungsund vorbehaltlos erhoben werden muss.
10. Die Beschwerdeinstanz hat dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen, falls Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung zu verbinden, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG). Diese Nachfrist hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. März 2026 gewährt und gleichzeitig ein Nichteintreten bei ungenutzter Frist angedroht (Ziffer 4 vorstehend).
11. A._______ hat daraufhin zwar telefonisch mit dem Gericht Kontakt aufgenommen (Ziffer 6 vorstehend), jedoch in der Folge innert Frist keine Beschwerdeverbesserung eingereicht und namentlich nicht erklärt, dass er mit der Eingabe vom 24. Februar 2026 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wolle.
12. Folglich ist mangels eines erklärten Beschwerdewillens androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG [SR 831.10]) auf die Eingabe von A._______ vom 24 Februar 2026 nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; Urteil des BGer 8C_362/2021 vom 24. November 2021 E. 4).
13. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist zudem keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
C-1496/2026
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Eingabe von A._______ vom 24. Februar 2026 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an A._______, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Philipp Egli Andrea Meier
(Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.)
C-1496/2026
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: